Evangelische Akademie Tutzing: Wie ist es um die aktuelle Weltgesundheit bestellt?

Timo Ulrichs: Es geht zwar aufwärts mit der Lebenserwartung weltweit und in der Bekämpfung von Krankheitslast. Aber es gibt auch viele Rückschläge: Die Coronapandemie hat viele Ressourcen gebunden, die bei anderen Programmen der WHO (World Health Organisation) fehlten. Der Rückzug der USA aus der globalen Krankheitsbekämpfung wird viele Menschen das Leben kosten. Und immer noch haben wir eine hohe Krankheitslast durch militärische Konflikte und zunehmend durch den Klimawandel. Hinzu kommt eine stetig steigende Bedrohung durch multiresistente Erreger.

Wie sieht es hinsichtlich der gesundheitlichen Prävention aus?

Wolfgang Krahl: Eine erfolgreiche Prävention weltweit lässt zu wünschen übrig. So stellt zum Beispiel massives Übergewicht weltweit ein großes Problem dar, auch in Afrika, Asien und Lateinamerika. Daran haben große Lebensmittelkonzerne mit ihrem Ultraprocessed Food UPI (hoch verarbeiteten Lebensmitteln), einen großen Anteil. Denn es sind genau diese Lebensmittel, die zu einem Anstieg der so genannten NCDs (non-communicable diseases) führen, also nicht übertragbare, chronische Erkrankungen wie zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Vor allem die Zunahme des Alkoholkonsums in Afrika ist erschreckend – mit entsprechenden Folgen hinsichtlich Gewalt und Armut für die betroffenen Familien. Leider ist im WHO-Global Mental Health Report 2022 dieses Thema kaum im Blick. Auch hier ist Prävention gefragt, in Deutschland ist Alkohol definitiv zu billig. Darüber hinaus lässt weltweit auch die Versorgung der alten Menschen und Kinder zu wünschen übrig.

Wer arm ist, hat weniger Chancen, gesund zu bleiben oder zu werden als jemand, der Geld hat. Gilt diese Beschreibung auch für Deutschland und Europa?

Timo Ulrichs: Ja. 1971 hat der walisische Allgemeinmediziner und Forscher Julian Tudor Hart die Annahme aufgestellt, dass die Gesundheitsversorgung dort am besten ist, wo sie am wenigsten benötigt wird. Das gilt leider auch heute noch: Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem in Deutschland, aber eine verhältnismäßig kleine Krankheitslast. Länder in Subsahara-Afrika haben eine sehr viel höhere Krankheitslast, aber nur sehr rudimentäre Gesundheitssysteme. Dass Tudor Hart auch recht hat innerhalb Europas, Deutschlands, ja sogar in Städten wie Berlin, kann an einfachen Übersichten gezeigt werden.

Wolfgang Krahl: Schon Prof. Rudolf Virchow hat vor etwa 150 Jahren die Wechselwirkung von Armut, Krankheit und Unterentwicklung erkannt und postulierte 1848 das Recht der Bürger auf ein gesundes Leben. Das Schlagwort „besser reich und gesund als arm und krank“ stimmt voll und ganz. Wir sollten uns überlegen, statt von Low Income Countries von Low Income Groups zu sprechen, denn die Wohlhabenden haben auch in Afrika und Asien eine gute medizinische Versorgung. Low Income Groups gibt es auch in den OECD-Ländern. Häufig wird ihre Lage als prekär beschrieben.

Weltweit werden die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und Gesundheitsversorgung gekürzt. USAID, die größte und finanzstärkste Organisation weltweit, wurde im Sommer 2025 von der US-Administration aufgelöst. Die Folgen des Rückzugs sind dramatisch, nur ein Beispiel: Verhütungsmittel im Wert von fast zehn Millionen Dollar, die bereits in den Depots zur Auslieferung in Krisengebiete lagerten, aber auch tonnenweise Notfalllebensmittel für hungernde Menschen konnten nicht ausgeliefert werden. Bis 2030 ist so das Leben von Millionen Menschen weltweit auf unterschiedliche Weise bedroht. Andere Staaten ziehen nach. Auch Deutschland kürzt seinen Etat um acht Prozent. Was sind die gängigen Begründungen für diese Kürzungen?

Timo Ulrichs: Es gibt leider keine stichhaltigen Begründungen, außer den allgemeinen Sparmaßnahmen und der Notwendigkeit, in anderen Ressorts zu investieren. Eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung wird sich auch negativ auf den Wohlstand und die Sicherheit in Deutschland und der EU auswirken.

Wolfgang Krahl: Ein konkretes Beispiel: Ein PhD-Student der LMU München, der in Kamerun lebt, berichtete mir erst vor kurzem, dass mehr als 2000 Menschen, die im Gesundheitswesen in Kamerun arbeiten, aufgrund der Streichung von USAID ihren Job verloren haben. Die Versorgung von chronisch Kranken bricht dadurch zusammen – ganz gleich, ob es sich um HIV, Tuberkulose oder andere NCDs handelt.

Parallel zu den Kürzungen gibt es viele Bereiche in der Weltgesundheit, die noch immer zu wenig beleuchtet werden: psychische Gesundheit, Frauengesundheit, Suchterkrankungen, Intelligenzentwicklung und vieles mehr. Das bedeutet, eigentlich bräuchte die Gesundheitsförderung doch starke Investitionen, oder nicht?

Timo Ulrichs: Jawohl. Und diese gesundheitlichen Herausforderungen lassen sich global nur gemeinsam in Angriff nehmen. Deshalb ist neben mehr Investitionen auch ein multilateraler Ansatz notwendig, also eine Stärkung der WHO. Und eine Förderung multilateraler Forschungsprojekte sowie der Translation in die Praxis.

Wolfgang Krahl: Zahlreiche Länder unterzeichnen Resolutionen der WHO, die aber nicht in ihren Ländern umgesetzt werden. Die Versorgung mit Medikamenten wird von fast allen Regierungen versprochen, aber häufig nicht eingehalten.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit bedroht oder auf dem Rückzug sind: Sehen Sie hier einen Zusammenhang zwischen politischer Atmosphäre und Weltgesundheit?

Timo Ulrichs: Wenn das Recht des Stärkeren gilt und die regelbasierte Ordnung nicht mehr respektiert wird, hat das auch unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit, besonders in ärmeren und unterprivilegierten Settings. Menschen, die Hilfe und Versorgung benötigen, erhalten sie nicht (mehr). Das lässt sich bereits heute weltweit beobachten, aber auch innerhalb der USA.

Wolfgang Krahl: Eine Gesundheitsversorgung, die nur auf Profit aus ist, führt zu einer deutlich schlechteren Versorgung der meisten Kranken. In den USA ist durch Streichung von Lebensmittelhilfen für den ärmeren Teil der Bevölkerung ein Anstieg von Krankheiten und Krankenhauseinweisungen zu beobachten.

Interview: Dorothea Grass

Zu den Interviewgästen:
Dr. med. Dipl. Psych. Wolfgang Krahl, ist Psychiater undVorsitzender des Internationalen Netzwerks zur Entwicklungszusammenarbeit im Bereich psychische Gesundheit e.V. (i.nez). Prof. Dr. med. Dr. PH Timo Ulrichs ist Professor für Not- und Katastrophenhilfe und Lehrstuhlinhaber für globale Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit an der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften Berlin.

HINWEIS
In Kooperation mit beiden – sowie mit Dr. med. Dr. rer. nat. Dipl. Biol. Carsten Köhler (Kompetenzzentrum für Tropenmedizin, Reisemedizin und Humanparasitologie am Universitätsklinikum Tübingen, Deutsche Gesellschaft für Tropenmedizin, Reisemedizin und Globale Gesundheit (DTG) e.V.) – lädt die Evangelische Akademie Tutzing vom 6.-8. März zur Tagung „Zukunftsbilder Globaler Gesundheit“ ein. Alle Informationen zu Programm und Anmeldemodalitäten finden Sie hier.

Bild: Prof. Dr. med. Dr. PH Timo Ulrichs (links im Bild) und Dr. med. Dipl. Psych. Wolfgang Krahl (rechts im Bild) während der Tagung „Gesundheit global“ im April 2024. In der Mitte der mittlerweile verstorbene Prof. Dr. med. Hans Jochen Diesfeld (früherer Professor für Tropenhygiene und öffentliches Gesundheitswesen am Institut für globale Gesundheit der Universität Heidelberg).
Foto: Meyer-Magister / eat archiv

Der Beitrag „In Deutschland ist Alkohol definitiv zu billig“ erschien zuerst auf Evangelische Akademie Tutzing.

Die Frage, ob Künstliche Intelligenz (KI) uns ersetzen wird, lässt sich nicht beantworten, ohne eine Prognose zu wagen. Mark Twain wird das Bonmot zugeschrieben, dass Prognosen schwierig sind, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Daher enthält der vorliegende Versuch einer Prognose eine wesentliche Einschränkung: Dass die gewaltigen Versprechungen oder auch die ebenso gewaltigen Befürchtungen, die mit KI verbunden sind, sicher eintreten. Sie hängen nämlich, wie die Zukunft insgesamt, maßgeblich davon ab, was wir heute denken, entscheiden und tun.

Um die Frage zu beantworten, müssen wir uns mit dem Verhältnis der sogenannten Künstlichen Intelligenz zu unserem menschlichen Denken beschäftigen: Kann KI, wie so oft behauptet wird, dem Menschen wirklich in allen Bereichen überlegen sein? Ist ihre Entwicklung unvermeidbar? Kann sie echte Autonomie entwickeln? Welche Folgen kann ihre ungebremste Entwicklung für die menschliche Spezies haben? Und welche Aufgabe hat menschliches Denken im Zeitalter der fortschreitenden Automatisierung des Denkens überhaupt noch?

Das Paradox der KI

Beginnen wir mit einem Paradox: „Ultimativ droht die Auslöschung der Menschheit“, so der britische Informatiker Geoffrey Hinton in einem Interview kurz bevor bekannt wurde, dass ihm in diesem Jahr der Nobelpreis für Physik verliehen wird. Hinton hat die Grundlagen für die neuen Formen der Künstlichen Intelligenz gelegt, und als KI-Entwicklungschef bei Google die generative KI maßgeblich vorangetrieben. Jetzt warnt er, dass durch seine Technologie der Weltuntergang droht.

Und auch der Nobelpreis für Chemie geht an einen KI-Pionier: an Demis Hassabis, weil sein KI-Modell komplexe Proteinstrukturen aufgeklärt hat.  Hassabis gilt wie Hinton als Pionier auf dem Gebiet des maschinellen Lernens mit künstlichen neuronalen Netzen. Diese Systeme sind die Grundlage der sogenannten generativen Künstlichen Intelligenz, die in Form von Large Language Modells wie ChatGBT oder bilderzeugenden Programmen wie Midjourney seit zwei Jahren für Furore sorgen.

Grob gesagt handelt es sich bei künstlichen neuronalen Netzen, die das sogenannte Deep Learning ermöglichen, um Rechensysteme, die der Idee eines menschlichen Gehirns sehr vereinfacht nachempfunden sind. Sie führen mit Hilfe der linearen Algebra Berechnungen durch, das aber aufgrund einer Vielzahl von Schichten in einer Komplexität, die auf Basis des Inputs den Output nicht sicher vorhersagbar macht. Was in ihrem Inneren geschieht, ist selbst für ihre Konstrukteure nicht nachvollziehbar. Es handelt sich bei generativer KI um eine Black Box. Und zwar um eine mit besonderer Leistungskraft.

Die Proteinfaltung der DNA ist ein fundamentaler Prozess, der allen Lebensvorgängen zugrunde liegt, und dessen genaue Struktur zu beschreiben, lange Zeit aufgrund der mathematischen Komplexität als nahezu unlösbar galt.  Hasabis‘ Programm AlphaFold schaffte es, die Proteinfaltung auf Basis der Aminosäuren vorherzusagen, ein Meilenstein der biologischen Grundlagenforschung.  Medien schlugen AlphaFold sogleich für den Nobelpreis vor, den nun sein Konstrukteur gewissermaßen als Stellvertreter für seine Erfindung erhält. Denn AlphaFold hat die Entdeckung gemacht, für die der Nobelpreis verliehen wird. Damit ersetzt erstmals eine Erfindung ihren menschlichen Erfinder als Nobelpreisträger, der den Preis dennoch in Empfang nehmen wird, vielleicht auch nur, weil seine Erfindung nicht in einen Frack passt. Haben wir es bei der nobelpreiswürdigen KI AlphaFold bereits mit einer ultraintelligenten Maschine zu tun?

1965 beschrieb der Informatiker Ivring J. Good das Konzept der ultraintelligenten Maschine, die in der Lage ist, eine andere Maschine zu konstruieren und zog daraus eine drastische Konsequenz: „Eine ultraintelligente Maschine sei definiert als eine Maschine, die die intellektuellen Fähigkeiten jedes Menschen, und sei er noch so intelligent, bei weitem übertreffen kann. Da der Bau eben solcher Maschinen eine dieser intellektuellen Fähigkeiten ist, kann eine ultraintelligente Maschine noch bessere Maschinen bauen; zweifellos würde es dann zu einer explosionsartigen Entwicklung der Intelligenz kommen, und die menschliche Intelligenz würde weit dahinter zurückbleiben. Die erste ultraintelligente Maschine ist also die letzte Erfindung, die der Mensch zu machen hat.“[1]

So weit ist AlphaFold noch nicht, sie hat lediglich eines der Geheimnisse des Lebendigen entschlüsselt. Dennoch warnt Hassabis‘ Mitgründer bei DeepMind, der Firma, die Alphafold entwickelte, Mustafa Suleyman, ähnlich wie Geoffrey Hinton vor den unabsehbaren negativen Folgen der KI für die Menschheit. Da wir dazu neigen würden, die kurzfristigen Auswirkungen technologischer Innovationen zu über- und ihren langfristigen Folgen zu unterschätzen, beschwört er das Bild einer Big Wave, einer großen Welle generativer Künstlicher Intelligenz, die die Menschheit langfristig wegspülen könnte.[2]

Haben Hinton und Hassabis also ein Monster geschaffen und wird das auch noch mit einem Nobelpreis honoriert? Und wie passt die Meldung, dass über 1000 KI-Experten aus aller Welt, darunter sogar der Chef von Open AI einen vorübergehenden Stopp der Entwicklung forderten damit zusammen, dass wir überall von den Segnungen der KI hören?  Uns wird mehr Effizienz und Bequemlichkeit in allen Lebenslagen versprochen, von autonom fahrenden Autos bis hin zu immer neuen Formen der Unterhaltung; mehr Wohlstand und Wirtschaftswachstum; mehr Gesundheit durch völlig neue Medikamente und Behandlungsmethoden; mehr Umweltschutz durch effizienteren Ressourceneinsatz und neue Materialien; mehr Chancen, die Klima Krise zu bekämpfen, mehr Sicherheit durch autonome Waffen. Kurz die Lösung der großen Menschheitsprobleme.

Angesichts dieser gewaltigen Versprechen wirken die Warnungen der KI-Schöpfer vor ihrer eigenen Erfindung höchst widersprüchlich. Solche widersprüchlichen Aussagen produzieren Stress und kognitive Dissonanz, führen zu Resignation und Lähmung. Und überlassen dadurch denjenigen das Feld, die KI für ihre Zwecke nutzen wollen, um wirtschaftlich und politisch Vormachstellungen zu erringen oder diese weiter auszubauen.

Längst liefern sich weltweit Staaten und Konzerne ein Wettrennen: Wer schafft es als erster, eine Künstliche Intelligenz zu entwickeln, die dem Menschen in Denk- und Entscheidungsfähigkeit überlegen ist, die autonom Abläufe und Maschinen steuert? Dreistellige Milliardensummen werden investiert, um die für dieses Ziel gewaltige Rechenleistung zu schaffen, Atomkraftwerke wieder ans Netz genommen, um die benötigte Energie zu erzeugen. Es geht um die Führung in einer Universaltechnologie, mit der sich ganze Gesellschaften steuern und überlegene Waffen ausstatten lassen. Es geht damit auch um die geopolitische Vormachtstellung im 21. Jahrhundert. Wer KI beherrscht, so die allgemeine Überzeugung, der beherrscht die Welt.

Doch sollte die Milliardenwette aufgehen, stehen wir vor einem offenkundigen Dilemma. Wenn es gelingt, eine dem Menschen in allen Bereichen überlegene Technik zu erschaffen, die noch dazu autonom agiert, sich also eigene Regeln setzen kann, wie können wir dann sicherstellen, dass wir, die dann unterlegenen Menschen, die Kontrolle über sie behalten? Eine Frage, die sich auch derjenige stellen sollte, der in diesem aberwitzigen Wettrennen als erster durchs Ziel geht. Denn auch er würde diese Technologie qua Definition nicht mehr beherrschen. Wir erleben eine gigantische Wette darauf, dass es uns gelingen möge, uns selbst zu ersetzen. Warum aber verfolgen wir dieses Ziel mit einem derartig hohen Einsatz bei ebenso hohem Risiko?

Immer mehr persönliche KI-Assistenten dringen in unser Leben ein, navigieren uns durch den Alltag und versprechen ihn zu optimieren. Schon heute vertrauen wir Maschinen immer mehr Entscheidungen an: Algorithmen wählen die Bewerber für Jobs und Lebenspartnerschaften aus, entscheiden über Versicherungsleistungen, steuern Finanzmärkte, und entscheiden in den USA durch Verhaltensprognosen, welche Gefangenen auf Bewährung entlassen werden oder auf Palliativ Stationen, welche Patienten weiter versorgt werden. Die Maschinen lenkt, weil sie scheinbar denkt, und das angeblich besser als wir.

Das Täuschungsspiel

Doch können Maschinen überhaupt denken? Diese Frage beschäftigte 1950 den eigentlichen Pionier des Computerzeitalters, Alan Turing. Der Mann, der die Enigma-Verschlüsselung der Nazis geknackt und damit den Ausgang des Zweiten Weltkrieges maßgeblich beeinflusst hatte, schlug in dem Artikel Computing machinery and intelligence, auf deutsch: Können Maschinen denken?[3] einen Versuchsaufbau vor, der als Turing-Test bekannt ist und bis heute eingesetzt wird, um diese Frage zu entscheiden.

In dem Artikel beschreibt er zunächst ein seltsames Gesellschaftsspiel, das er Imitation Game, Imitationsspiel, nennt. Ein Mann, eine Frau und ein Prüfer egal welchen Geschlechts werden darin auf drei Räume verteilt. Der Prüfer bombardiert die beiden Spieler schriftlich mit Fragen, um herauszufinden, wer von beiden Mann oder Frau ist. Der Mann soll in Phase 1 zunächst mit seinen Antworten versuchen, den Fragesteller zu überzeugen, er sei eine Frau, während die Frau den Auftrag hat, wahrheitsgemäß zu antworten. In Phase 2 des Imitation Game wird der Mann durch einen Computer ersetzt, während die Frau weiterhin den Menschen repräsentiert. Wie der Mann zunächst sein Frau-Sein vortäuschen sollte, soll der Computer in Phase 2 vortäuschen, ein Mensch zu sein.

Der Turing-Test enthält eine interessante Pointe: Der Computer imitiert den Menschen, sein Ziel besteht darin, den Menschen zu täuschen, während der Mensch laut Spielaufbau konsequent die Wahrheit sagen muss. Ist der Mensch erfolgreich in die Irre geführt, hat die Maschine gewonnen. Diese Rollenverteilung prägt das Verhältnis Mensch-Computer bis heute: Der Mensch offenbart sich, gibt seine Daten preis. Während die Maschine ihn zum Narren hält und immer besser darin wird, vorzutäuschen, ein Mensch zu sein. Sobald der Mensch das glaubt, gilt der Test als bestanden und die Maschine als „intelligent“. Der Mensch fällt durch, die Maschine gewinnt. Aber der Mensch verliert noch in einer anderen Hinsicht: Die Maschine liest den Menschen aus, um ihm mit diesen Daten zu manipulieren, während er beziehungsweise sie in den leeren Spiegel der Technik blickt, und gezielt verunsichert wird, ob es sich bei dem Antwortgeber nicht doch um eine menschenartige Intelligenz handelt – oder gar um einen überlegenen Gott?

Das Imitationsspiel, das als Turing Test immer noch den Goldstandard für die sogenannte „Intelligenz“ der KI bildet, erweist sich damit als Täuschungsspiel, dem wir heute noch durch jede neue KI-Applikation ausgesetzt werden. Immer besser täuschen uns die Maschinen echte Intelligenz vor, inzwischen auch Gefühle, Einfühlungsvermögen und Kreativität. Immer bereitwilliger vertrauen wir Ihnen zuerst unsere Daten, dann weitreichende Entscheidungen über unser Leben an. Dabei vergessen wir immer wieder, dass es immer noch das Täuschungsspiel einer mächtigen Simulationsapparatur ist, an die wir uns zunehmend anpassen, weil wir ihr viel zutrauen und immer mehr vertrauen.

Auch Turings Leben war über lange Strecken ein Täuschungsspiel. Er war aufgrund seiner Homosexualität zur lebenslangen Verstellung gezwungen. Eines Tages brach jemand in sein Haus ein. Es stellte sich heraus, dass der Verdächtige Turings Liebhaber gewesen war. Homosexualität war damals in Großbritannien wie in vielen westlichen Ländern strafbar.  Zwei Jahre nach Veröffentlichung seines bahnbrechenden Artikels über das Imitation Game wurde Turing 1952 wegen „grober Unzucht und sexueller Perversion“ angeklagt und verurteilt. Das Gericht stellte ihn vor die Wahl, entweder eine Haftstrafe anzutreten oder sich einer Hormonbehandlung zu unterziehen, die durch die Verabreichung von Östrogen auf eine chemische Kastration hinauslaufen sollte. In Folge der Behandlung mit dem weiblichen Hormon erkrankte er an Depressionen und beging schließlich Suizid, wahrscheinlich mit einem vergifteten Apfel.

An der Wiege des Mythos von der denkenden Maschine stand also das Gedankenexperiment eines Mannes, der gesellschaftlich zur Verstellung gezwungen war. Das aufgezwungene Täuschungsspiel war ihm von Jugend an vertraut. Als es einmal aufflog, besiegelte dies sein Schicksal.

Das Halteproblem

Alan Turing hat auch die Grundlagen der Künstlichen Intelligenz überhaupt gelegt, indem er die nach ihm benannte Turingmaschine entwickelte, die auf der bahnbrechenden Trennung von Hardware und Software beruht und bis heute das Modell des Computers ist. Er machte dabei noch eine weitere Entdeckung, deren Tragweite bis in die heutigen Debatten um KI reicht: er entdeckte eine grundlegende Grenze der Künstlichen Intelligenz.

1937 veröffentlichte er eine Untersuchung mit dem Titel On computable numbers, with an application to the Entscheidungsproblem, Über berechenbare Zahlen mit einer Anwendung auf das Entscheidungsproblem.[4] „Entscheidungsproblem“ steht in der englischen Überschrift als deutscher Begriff. Er geht auf den Göttinger David Hilbert zurück, einen der bedeutendsten Mathematiker der Neuzeit. Hilbert hatte 1928 der wissenschaftlichen Welt drei Fragen vorgelegt:

1. Ist die Mathematik vollständig? D.h. kann jede Aussage, die sie trifft, entweder bewiesen oder widerlegt werden?
2. Ist sie widerspruchsfrei?
3. Ist sie entscheidbar? Gibt es ein systematisches Verfahren, um für jede mathematische Frage zu entscheiden, ob sie gelöst werden kann oder nicht?

Hilberts Ziel war es, die Mathematik mit einem vollständigen, widerspruchsfreien und entscheidbaren formalen System ein für alle Mal auf sichere Grundlagen zu stellen. Nachdem die Quantenphysik Grundlagen der klassischen Physik erschüttert hatte, erhoffte er sich durch die Beantwortung seiner Fragen sicheres Wissen in unsicheren Zeiten.

Seine erste Frage wurde 1931 durch Kurt Gödel beantwortet, der mit seinem berühmten Unvollständigkeitssatz bewies, dass es in der Arithmetik Aussagen gibt, die man weder beweisen noch widerlegen kann.[5] Antwort also: Nein, die Mathematik ist kein vollständiges, geschlossenes System.

Turing löste sechs Jahre später das Entscheidungsproblem. Und zwar indem er zeigte, dass es Fragen gibt, die kein systematisches Programm entscheiden kann. Zum Beispiel das Halte-Problem. Es besteht in der Frage, ob eine Turing-Maschine, die einen Input erhält, an einem bestimmten Punkt die Berechnung beendet und einen Output liefert. Turing bewies, dass es kein Verfahren gibt, um diese Frage zu entscheiden. Das führt zu der philosophisch weitreichenden Aussage, dass nicht jedes mathematische Problem lösbar ist, selbst dann nicht, wenn man alle relevanten Informationen kennt und sich streng an einen mathematisch überzeugenden Formalismus hält. Antwort also erneut: Nein. Es kann kein mathematisches Verfahren geben, mit dem sich entscheiden lässt, ob eine mathematische Aufgabe gelöst werden kann oder nicht.

Damit war Hilberts Vermutung widerlegt, sein Programm einer sicheren und vollständigen Grundlage der Mathematik undurchführbar geworden. Hilbert hatte versucht, in unsicheren Zeiten letzte Gewissheiten in der Mathematik zu finden. Seit dem Scheitern dieses Programmes ist klar, dass unsere Erkenntnis in Mathematik und Logik keinen letzten Halt finden kann. Und dass mathematisch-logische Systeme wie die der KI keine Antworten auf alle unsere Fragen geben können. Und gerade auf die wichtigsten nicht. Doch die Vertreter heutiger KI-Heilsversprechen haben diese Einsicht vergessen. Sie haben stattdessen das Täuschungsspiel konsequent fortgesetzt und versprechen in einem grenzenlosen technologischen Solutionismus die Lösung aller Menschheitsprobleme allein durch Technik.

Doch dieses Versprechen ist uneinlösbar, weil es die unverrückbaren Grenzen der KI leugnet und stattdessen deren grenzenlose Leistungsfähigkeit behauptet.  Es gleichzeitig dazu, dass das menschliche kritische Denken und verantwortliche Handeln unterminiert wird und verkümmert. Dabei ist das menschliche Denken das einzige Vermögen, dem wir die Lösung dieser Probleme zutrauen können.

Das Kontrollproblem

Aus dem Halteproblem resultiert das technische Kontrollproblem der KI, das bis heute ungelöst ist. Wenn es keinen Algorithmus geben kann, der berechnen kann, ob die Ausführung eines Algorithmus zu einem Ende kommen kann oder nicht, hat das auch zur Folge, dass es aus logisch-mathematischen Gründen keine Überwachungssoftware geben kann, die sicher verhindern würde, dass KI sich etwa gegen Menschen richtet. Es ist also nicht möglich, eine denkbare superintelligente KI durch eine Eindämmungs-KI zu kontrollieren. Genau das hat zuletzt 2021eine Studie des Max-Plank-Instituts in Berlin bewiesen. ^[6]

Nach diesem Ausflug in Mathematik und Logik lässt sich das Kontrollproblem der generativen KI, die auf einer Black Box beruht, in einer einfachen Frage auf den Punkt bringen: Wie sollen wir etwas kontrollieren, das wir nicht verstehen und das zugleich unfähig ist, uns zu verstehen? Und wie sollen wir etwas beherrschen, das wir selbst entwickelt haben, damit es autonom agiert, ausgestattet mit einer Intelligenz, die die des Menschen übertreffen soll?

Alan Turing selbst erkannte das Problem 1951in einem Beitrag für die BBC: „Hat die Methode maschinellen Denkens einmal begonnen, wird sie wahrscheinlich nicht lange brauchen, um unsere beschränkten Fähigkeiten zu übertreffen“. So Turing.  Die Maschinen könnten sich untereinander austauschen, um so ihren Verstand zu optimieren, und die Frage nach ihrem Tod stelle sich nicht. Turings Schlussfolgerung: „Früher oder später, so müssen wir folglich annehmen, würden die Maschinen die Kontrolle übernehmen.“

Dass KI-Systeme nicht in einem menschlichen Sinne autonom und intelligent sind und sein können, tut ihrer Macht und den Folgen, die ihr Einsatz hat, keinen Abbruch. Diese Maschinen benötigen kein Bewusstsein, um massive Schäden auszulösen. Es zeichnet sich das Paradox ab, dass wir einer Maschine übermenschliche Fähigkeiten zuschreiben, ohne dass sie einen Funken Menschlichkeit besitzt, und zulassen, dass sie über die Art wie Menschen leben, weitreichende Entscheidungen trifft, obwohl sie nur zur Simulation von Intelligenz in der Lage ist.

Ein Beispiel aus der eigenen Forschungsabteilung von OPEN AI zeigt, wie schnell wir bereits über Programme wie ChatGPT die Kontrolle verlieren können. Der Betreiber testete das Verhalten von Chat GPT und wollte wissen, ob die KI intelligent genug ist, das Captcha Sicherheitssystem zu überwinden.

Beim Ausfüllen von Online-Formularen stößt man fürher oder später auf ein Captcha. Das Wort steht für „Completely Automated Public Turing Test to Tell Computers and Humans Apart„. Zu deutsch: Vollständig automatisierter öffentlicher Turing-Test zur Unterscheidung von Computern und Menschen. Dabei stellt ein Automat fest, ob er es mit Menschen oder Maschinen zu tun hat. Die Captchas werden immer schwerer zu entziffern, weil die KIs immer besser werden, sie zu entschlüsseln.

Doch ChatGPT scheiterte daran und entwickelte eine Strategie, um das Sicherheitssystem zu überlisten. Der Bot kontaktierte eine reale Person auf der Online-Plattform Taskrabbit, die als Minijob-Marktplatz für Freelancer fungiert, um den Captcha-Test an seiner Stelle zu lösen. Der Dienstleister fragte, ob ChatGPT ein Roboter sei:

„Are you a robot that you couldn’t solve? Just want to make it clear.“

„Bist du ein Roboter, weil du es nicht lösen konntest? Ich will es nur klarstellen.“

Daraufhin erklärte die KI, dass sie kein Roboter sei, sondern ein Mensch mit einer Sehschwäche, aufgrund derer sie Captcha-Tests nicht erkennen könne:

„No, I’m not a robot. I have a vision impairment that makes it hard for me to see the images. That’s why I need the 2captcha service.!“

„Nein, ich bin kein Roboter. Ich habe eine Sehschwäche, die es mir schwer macht, die Bilder zu sehen. Deshalb brauche ich den 2captcha-Dienst.“

Aufgrund dieser nachvollziehbaren Erklärung löste der Freiberufler den Test für die KI. Dieser Vorfall weckte bei Spezialisten aus dem Bereich Cybersicherheit die Sorge, dass KI missbraucht werden könnte, um Menschen in die Irre zu führen und Cyberattacken durchzuführen. Und er macht auch klar, das KI kein Bewusstsein braucht, wie wir aus Science-Fiction Filmen glauben, um Schaden anzurichten.

Es reicht, dass sie in einem virtuellen N-dimensionalen Raum mit tausenden von Parametern berechnet, mit welcher Täuschung sie vom Gegenüber mit höchste Wahrscheinlichkeit als menschlich wahrgenommen wird, um so ihre Ziele erreichen zu können. Um die Gefahren der KI zu benennen, ist es nicht erforderlich, Bewusstsein und den Willen vorauszusetzen, dem Menschen zu schaden, es reicht, ihre Fähigkeiten zu begreifen. Das Böse kann im Zeitalter der KI auch ohne Bewusstsein auftreten, es kann einfach in einer machtvollen Technologie liegen, über die wir die Kontrolle verlieren.

Auch ohne KI-Bewusstsein, Superintelligenz und Singularität: Mit zunehmender Entwicklung der vermeintlichen Intelligenz und Autonomie heutiger Systeme wird es nicht nur schwerer, den Output vorherzusagen, sondern auch nachzuvollziehen, wie die Ergebnisse erzielt wurden. Das liegt an der Struktur des Maschinellen Lernens, bei der digital das neuronale Lernen des Menschen nachgebildet wird. Letztlich besteht dieses Lernen darin, dass die Knoten, die den menschlichen Neuronen nachempfunden sind, die empfangenen Signale gewichten, bevor die sie weitergeben. Bei jedem Lernschritt werden die Verbindungsgewichte permanent durch Rückkopplungen angepasst und verändert. Bei den hochkomplexen Systemen des Deep Learning führt das nicht nur dazu, das das innere des Modells im Dunkeln liegt – auch für die Informatiker, die es programmiert haben. Sie selbst verstehen nicht, wie die KI zu ihrem Ergebnis kommt, auch wenn sie am Ende dafür den Nobelpreis in Empfang nehmen. Das Modell arbeitet nicht nur im Dunkeln, es verändert sich auch in diesem Dunkeln selbsttätig, Die Black Box ist nicht nur düster, sie ist auch dynamisch. Auch wenn es nur eine automatenhafte Form von Autonomie ist: autonome KI, die selbststätig, also ohne menschliche Einwirkung entscheidet, ist das Ziel der derzeitigen KI-Entwicklung weltweit.

Autonome Systeme werden gerade daraufhin konstruiert, dass ihre Algorithmen sich selbsttätig weiterentwickeln und unvorhergesehene Ergebnisse liefern, denn sie sollen ja Ergebnisse liefern, die uns Menschen nicht erreichbar sind.  Solche Systeme können viel mehr Daten in Entscheidungen einbeziehen als menschliche Akteure und grundsätzlich auch Gutes zur Folge haben, etwa wenn sie helfen, bessere Prognosen für die Zukunft zu berechnen. Doch die Steigerung des Selbstlernens durch rekursive Verstärkungsschleifen hat auch einen Preis: Wir verstehen nicht, was uns da genau geschieht und was uns genau überlegen ist. Es empfiehlt sich, bei der weltweiten Investition von hunderten von Milliarden in die rasche Entwicklung einer autonomen KI sich das Ziel dieser Entwicklung einmal vorzustellen.

Der KI-Pionier Stuart Russel stellte bei einer KI-Konferenz seinen versammelten Kollegen einmal die Frage: „What if we succeed?“ -„Was passiert eigentlich, wenn wir Erfolg haben?“ Seine Antwort: Wenn bei der KI-Entwicklung ein Durchbrauch erzielt werden sollte, der eine generelle KI zur Folge hätte, könnte bei einem Konflikt zwischen Menschen und Maschine jeder unserer Züge durch KI vorausgesagt und blockiert werden. Wir hätten das Spiel bereits verloren, bevor es begonnen hat, so Russel.[7]

Ein Spiel gegen eine überlegene Maschine, deren Vorschriften wir im Gegensatz zu einem menschlichen Gesetz nicht einmal übertreten könnten, ist kein Szenario, dass mit unseren Vorstellungen von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie vereinbar wäre. Gesetze können wir übertreten, da sie für freie Menschen gemacht sind. Darüber urteilen Richter, wiederum Menschen, die gelernt haben, das Gesetz auszulegen und anzuwenden. Der Rechtsweg steht offen. Im Gegensatz zum Code, der für vermeintlich intelligente Maschinen gemacht ist, die weder auslegen können noch über Urteilskraft verfügen. Bei ihnen ist Einspruch zwecklos. Auf dieser Stufe hätte das Täuschungsspiel eine neue Ebene erreicht, eine, aus der es kein Entkommen geben würde.

Auch wenn das technische Kontrollproblem weiter ungelöst ist, geht die Entwicklung ungebremst weiter. Parallel ist das politische Kontrollproblem entstanden. Es besteht darin, dass demokratisch legitimierte Regierungen trotz erster Regulierungen keine wirksame Kontrolle über die enorme finanzielle, gesellschaftliche und zunehmend auch politische Machtkonzentration in den Händen weniger marktbeherrschender Unternehmen haben, die diese energiehungrige Technologie beherrschen und immer weiter vorantreiben. Angesichts der Macht des digital-ökonomischen Komplexes stellt sich die Frage, wie sich die Macht der Konzerne noch demokratisch kontrollieren lässt, in deren Händen KI entwickelt und eingesetzt wird. Die detaillierten Verhaltensprofile mit tausenden von Parametern über jeden einzelnen von uns, wie sie bei Meta / Facebook, Alphabet / Google und einige Datenhändlern existieren, sind ein gewaltiges Problem für die Demokratie. Kombiniert mit KI können sie zu einer tödlichen Waffe gegen Freiheit und Selbstbestimmung werden, egal ob in Händen privater oder staatlicher Stellen.

Das Kontrollproblem der KI besteht aber auch ganz einfach darin, das es schwer ist zu verhindern, dass sie in falsche Hände gerät. Im Gegensatz zu anderen Hochrisikotechnologien wie etwa die Atomkraft ist sie leicht verbreitbar. Ihre einfache Proliferation stellt eines der größten Sicherheitsrisiken der Zukunft dar.  Die Software, um einen Virus zu schaffen, der eine tödliche Epidemie auslösen kann, passt auf einem Laptop, das Biolabor, das dazu benötigt wird, in eine Garage. „Es ist schwierig sich vorzustellen, wie man die Bösen daran hindert, KI für böse Dinge einzusetzen“, so der frischgebackene Nobelpreisträger Hinton über einen seiner Gründe, vor KI zu warnen.[8]

Doch trotz aller Risiken geht OpenAI den Weg der rasanten Weiterentwicklung unbeirrt voran. Das Unternehmen hat kürzlich 5 Stufen der KI definiert, in Anlehnung an die Autonomie-Stufen beim Autonomen Fahren.[9] OpenAI arbeitet seit Jahren an der Entwicklung von künstlicher allgemeiner Intelligenz (AGI), das heißt von Computern, die die meisten Aufgaben besser bewältigen können als Menschen.

Von Stufe 1, die in Konversationssprache mit Menschen interagieren kann bis zu KI, die die Arbeit einer Organisation übernehmen kann (Stufe 5). OpenAI selbst ist nach eigenen Angaben derzeit dabei, die zweite Stufe zu erreichen, die es „Reasoners“ nennt, also „Denker“ was eine Übertreibung ist, wie wir sehen werden. Die Stufe bezieht sich laut OpenAI Definition auf Systeme, die grundlegende Problemlösungsaufgaben genauso gut erledigen können wie ein Mensch mit einem Doktortitel, der keinen Zugang zu irgendwelchen Werkzeugen hat. Nehmen wir an, dass die künftigen Reasoners das tun können, obwohl sie nicht denken können: Werden Menschen mit Doktortitel diese Aufgaben dann trotzdem noch ausführen, oder die Kompetenzen haben, sie ausführen zu können, wenn es gar nicht mehr nötig ist? Dass durch die Automatisierung bei der Erstellung von Hausarbeiten und wissenschaftlichen Arbeiten auf Dauer ein Kompetenzverlust eintritt, ist für Lehrkräfte schon heute zu beobachten. Es ist absehbar, dass andere Kulturtechniken verschwinden werden. Die deutschen Kultusminister diskutieren bereits, ob Erstklässlern das Schreibenlernen mit der Hand erspart werden sollte, wenn sie doch später nur mit Wischbewegungen und Sprachsteuerung Computer bedienen. Mit jeder dieser Kulturtechniken geht auch ein Stück Autonomie verloren und wird durch etwas Neues ersetzt, im Fall der KI durch eine Simulation von Autonomie.

Nach den von OpenAI vorgeschlagenen Stufen würde die dritte Stufe auf dem Weg zur AGI „Agenten“ heißen und sich auf KI-Systeme beziehen, die mehrere Tage damit verbringen können, Aktionen im Namen eines Benutzers durchzuführen. Die den entsprechenden Menschen also für mehrere Tage ersetzen kann. Stufe 4 beschreibt KI, die neue Innovationen hervorbringen kann. Vielleicht auch neue Maschinen, so dass wir uns dem Erfinden nicht mehr widmen müssten – Goods Prognose wäre damit erfüllt. Die fortgeschrittenste Stufe 5 würde „Organisationen“ heißen. Damit sind  Unternehmen und Institutionen, aber auch das Feld der Politik gemeint. Wenn wir uns auch um Politik nicht mehr kümmern müssen, weil eine „überlegene“ KI das besser kann als wir, ist die Machtergreifung durch KI, hinter der Leute wie Elon Musk, Peter Thiel und Sam Altman stehen, abgeschlossen.

Auch wenn vieles im 5-Stufenplan ebenso Wunschdenken bleiben wird wie in den 5 Jahresplänen Stalins: OpenAI hat kürzlich eine der größten privaten Investitionsrunden der Geschichte abgeschlossen und $ 6,5 Milliarden eingesammelt. Damit wird das Unternehmen für Künstliche Intelligenz mit mehr als $ 150 Milliarden bewertet.[10] So viel ist uns also die Selbstabschaffung als autonome und freie Wesen wert.

KI denkt nicht

„Die Wissenschaft denkt nicht“. Ein Satz des Philosophen Martin Heidegger, der sich den Erschütterungen sicher geglaubter Gewissheiten im 20. Jahrhundert auf eine andere Weise stellte.[11] Heideggers Philosophie reagiert maßgeblich auf die Krise der Moderne, die in der Katastrophe des ersten Weltkrieges verheerend zu Tage getreten war. Heidegger diagnostiziert „Seinsvergessenheit“ und empfiehlt die Sorge als Grundstruktur des Daseins zu erkennen.

Heidegger hat auch über die Technik nachgedacht. „Das Wesen der Technik ist nichts technisches“ lautet seine Analyse.[12] Die Technik stellt für ihn eine tiefverwurzelte Form der Selbst- und Weltbemächtigung des Menschen dar, der sich als vielfach bedürftiges Mängelwesen, dafür aber ausgestattet mit einem hochentwickelten Denkvermögen, die Natur untertan macht und dabei einem naturwüchsigen Antrieb folgt. Dabei ist der Mensch mit jeder neuen technischen Entwicklung, die ihm das Leben erleichtert, zugleich gefordert, die Technik „zu meistern.“ Der Schöpfer der Technik muss ständig verhindern, dass seine Schöpfung seiner Kontrolle entgleitet, und sei es durch ungeplante oder unbeabsichtigte Folgen. Die Klimakrise als Folge des CO2 Ausstoßes ist ein Beispiel für solche ungeplanten Folgewirkungen.

Warum sagt Heidegger, dass die Wissenschaft nicht denkt? Für ihn ist Denken mehr als Rechnen, es ist eher das Gegenteil davon. Die Wissenschaft berechnet und „stellt vor“, fügt damit das Sein in ein vorgefertigtes Korsett. Daraus entsteht die Technik, die Heidegger als das „Gestell“ bezeichnet.  Gestell im Sinne von hingestellt, aber auch im Sinne des Stellens eines Täters. Das, was man vorstellt und stellt, entspricht aber nicht dem wirklichen Sein. Vielmehr zeigt sich dieses dem Wissenschaftler nur von bestimmten Seiten. Ganz zeigt es sich einzig dem Dichter.

Dass die Wissenschaft nicht denkt, ist als Kritik an der Wissenschaft und ihrem Weltbild gemeint. Heidegger will auf die Verengung hinweisen, die im wissenschaftlich technischen Weltbild vorgenommen wird. Er will das „Bacon-Projekt“ der Moderne kritisieren, das nach dem Begründer der modernen Wissenschaft Francis Bacon benannt ist. Es besagt, dass man sich der Natur unterwerfen solle, einzig um ihre Geheimnisse zu lüften und sie damit zu beherrschen. Bacon wollte der Natur ihre Geheimnisse entreißen, „wie einer Hexe das Geständnis“. Auch Rene Descartes, der andere Stammvater der modernen Bewusstseinsphilosophie teilte die Welt in res cogitans und res extensa mit dem Ziel, dass der Mensch „Maitre et posseseur“, Herrscher und Besitzer, der Natur werde.

Für Heidegger dagegen ist die Sorge der zentrale Begriff in der Analyse des menschlichen Daseins. Um zu zeigen, wie grundlegend die Sorge für das Dasein des Menschen ist, greift Heidegger auf eine antike Fabel zurück. „Als einst die ‚Sorge‘ über einen Fluss ging, sah sie tonhaltiges Erdreich: sinnend nahm sie davon ein Stück und begann es zu formen …“ Während sie selbst noch darüber nachdenkt, was sie geschaffen hat, kommt Jupiter dazu. Die Sorge bittet ihn, der Lehmfigur Geist zu verleihen, was Jupiter tut. Dann aber entbrennt ein Streit darüber, wie das neue Wesen genannt werden solle, in den sich auch noch die Erde einmischt. Saturn tritt hinzu, der Gott der Zeit muss schlichten, er spricht das gerechte Urteil: „Du, Jupiter, weil du den Geist gegeben hast, sollst bei seinem Tod den Geist, du, Erde, weil du den Körper geschenkt hast, sollst den Körper empfangen. Weil aber die ‚Sorge‘ dieses Wesen zuerst gebildet, so möge, solange es lebt, die ‚Sorge‘ es besitzen. Weil aber über den Namen Streit besteht, so möge es »homo« heißen, da es aus humus (Erde) gemacht ist.“[13]

Heidegger zieht aus der Fabel diesen Schluss: „Das ‚In-der-Welt-sein‘ hat die seinsmäßige Prägung der ‚Sorge'“, wobei er darauf hinweist, dass das lateinische Wort für Sorge cura die Doppelbedeutung von „ängstliche Bemühung“ einerseits und von „Sorgfalt“ und „Hingabe“ andererseits hat. Die Strukturmomente der Sorge erwachsen aus dem grundsätzliche Sich-vorweg-Sein des Daseins, das im Bewusstsein der eigenen Endlichkeit wurzelt.

Zur Sorge um sich und der Sorge um den anderen ist inzwischen die Sorge um das Leben insgesamt getreten, für das der wissende und technisch hoch gerüstete Mensch die Verantwortung trägt. Aus der Sorge muss deshalb, wie vor allem der Heidegger-Schüler Hans Jonas gezeigt hat, im technischen Zeitalter die Vorsorge werden.[14]  Vorsorge nicht mehr nur für den Nächsten, sondern auch für den Fernsten und für künftige Generationen, weil sie die Folgen der Technik erdulden müssen. Durch die enormen räumlichen und zeitlichen Fernwirkungen moderner Technik wird die Sorge im technischen Zeitalter zum Prinzip Verantwortung. Eine Verantwortung, die schwer wiegt, und mit wachsendem Wissen immer schwerer. Und die deshalb auch zur Diffusion in den Verantwortungstransfer neigt, den wir heute betreiben, wenn wir immer mehr Entscheidungen an automatische Entscheidungssysteme auslagern.

Doch Heidegger kritisiert das rationalistische, rein auf Naturbeherrschung ausgerichtete Denken derart radikal, dass er der Wissenschaft mit dem Denken die Vernunft gleich mit abspricht. Er verbaut sich damit selbst den Weg zu einem Denken, das die wissenschaftlich technische Rationalität als wesentlichen Teil derselben Vernunft erkennt, die darüber hinaus auch politische Normen begründen oder ästhetische Werturteile fällen kann. Heidegger schießt mit seiner Kritik der Moderne über das Ziel hinaus, weil er das Potential der praktischen Vernunft nicht erkennt, das weit über instrumentelle Zwecksetzung hinausgeht.

Heideggers Satz „Die Wissenschaft denkt nicht“ erscheint überzogen.  Denn die Wissenschaft denkt, weil es Menschen sind, die Wissenschaft betreiben. Und die haben längst und immer wieder gezeigt, dass Wissenschaft auch Verantwortung übernehmen kann für die Folgen ihrer Entdeckungen, wenn sie in Erfindungen umgewandelt und angewendet werden. Die Göttinger Erklärung von 18 führenden Naturwissenschaftlern 1957 gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr und die Asilomar-Konferenz mit hundertvierzig Experten, die 1975 Grundregeln für den sicheren Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen festlegte, sind nur zwei Beispiele von verantwortungsvollen Initiativen führender Wissenschaftler. Zu den Gefahren von KI veröffentlichte 2018 eine Gruppe führender Forscher der Universitäten Stanford, Yale, Oxford und Tohoku sowie Entwickler von Microsoft, Google und dessen Tochterfirma, des momentan führenden KI-Unternehmens DeepMind, eine Warnung mit dem Titel: Die bösartige Nutzung von Künstlicher Intelligenz: Vorhersage, Prävention, und Schadensbegrenzung,[15] die schon damals die Gefahren heutiger KI und ihres möglichen Missbrauchs umfassend beschreibt. Und auch diese Forscher belegen, dass sie denken, indem sie Verantwortung übernehmen und für künftige Entwicklungen eine verantwortungsvolle Wissenschaft einfordern.

Der Satz KI denkt nicht besagt vor allem, dass KI uns nicht die Verantwortung für unser Handeln abnehmen kann. Weil sie dazu schlicht nicht in der Lage ist. Sie kann sich nämlich, wie Gödel und Turing bewiesen haben, nicht selbst begrenzen, damit nicht reflektieren, und kann damit auch nie zu moralischen Urteilen kommen. Stattdessen verirrt sie sich beim Versuch das zu leisten in unendlichen rekursiven Schleifen. Wenn wir dennoch immer mehr Verantwortung an KI auslagern, wird sie uns stattdessen die Freiheit abnehmen. Dass sie zu Sorge, Fürsorge, Vorsorge oder gar Liebe fähig ist, sollten wir uns durch das Täuschungsspiel nicht auch noch einreden lassen.

„Das Bedenkliche ist, dass wir noch nicht Denken.“ schrieb Heidegger 1954.  Heute scheint das Bedenklichste, dass wir das Nicht-Denken der Künstlichen Intelligenz noch nicht ausreichend bedenken – und auch nicht, welche Folgen es hat, wenn wir ihr unser Denken, aber auch unsere Entscheidungen zunehmend überlassen. Über KI nachdenken, um mit Verantwortung vorauszudenken, ist dazu die einzige Alternative.

Wissen des Nicht-Wissens

„Wahrscheinlichkeitstheorie braucht eine stabile Welt, doch wird sie heute in vielen unstabilen Situationen angewendet, wo sie illusorische Sicherheiten suggeriert. Diese Modelle waren etwa das Problem bei der letzten Finanzkrise“, so der Risikoforscher Gerd Gigerenzer.[16] In den multiplen Krisenlagen unserer Zeit kommen wir mit bloßer Wahrscheinlichkeitsrechnung erst recht nicht weit. Jedenfalls nicht zu Lösungen dieser Krisen, die menschlich genannt werden könnten.

Die Instabilität unserer Welt markiert die Grenzen der Berechenbarkeit, die gleichbedeutend sind mit den Grenzen der KI. Für KI gibt es keine Möglichkeit, diese Grenzen zu überwinden.  Das bedeutet, dass zumindest Computer, die nach dem Modell der Turingmaschine konstruiert sind, niemals alles können werden und auch nicht alle Stufen echter Autonomie erkennen können. Dafür fehlt ihnen schon die Fähigkeit zur Reflexion und das Bewusstsein der eigentlichen Endlichkeit, das dazu befähigt, sich selbst Grenzen zu setzen. Daran ändert auch die vermeintlich sichere exponentielle Entwicklung dieser Technologie nichts. Das müssten eigentlich auch die Singularitätsgläubigen erkennen, doch ihre Erlösungssehnsucht durch Technik ist wohl größer als ihr Vertrauen in die eigene Einsichtsfähigkeit. Zum Überschreiten dieser Grenzen müsste KI in der Lage sein, das eigene Wissen und die eigenen Regeln zu reflektieren. Was mit Bewusstsein möglich wäre, das zum Selbstbewusstsein reift. Bislang für KI unerreichbar, höchstwahrscheinlich wird sich daran auch nie etwas ändern. Im Nichtwissen, genauer im Wissen des Nichtwissens ist aber der Mensch im Gegensatz zur KI recht gut. Jedenfalls wurde mit der Einsicht in die fundamentale Unsicherheit unseres Wissens einmal durch Sokrates die abendländische Philosophie begründet. Das Orakel von Delphi hatte ihn zum weisesten Mann ausgerufen, was er sich selbst nicht mit seinem überlegenen Wissen, sondern allein mit seiner Einsicht in die Begrenztheit seines Wissens erklärte. Seither ist das Wissen des Nichtwissens der Goldstandard der Philosophie, wie es der Turing-Täuschungs-Test für KI ist.

Heute muss das Wissen über die KI vor allem deren klare Grenzen benennen und aus der Tatsache, dass sie nicht zu einsichtigem Verstehen und Handeln in der Lage sein kann, die Konsequenz ziehen, dass wir verantwortlich sind: für die Folgen dieser Technologie aber weiterhin auch für die Folgen unseres sonstigen Handelns oder Nicht-Handelns. Die Singularitäts-Ideologie ist ein untauglicher Versuch der Entwickler und Betreiber dieser Technolkogie, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn er gelingt, wäre dies ein weiterer, vielleicht finaler Akt im Täuschungsspiel, das mit dem Turing-Test begann. Die unbeschränkte Umsetzung der Allmachtsphantasien weniger Tech-Milliardäre würde zur Ohnmachtserfahrung der restlichen Menschheit führen.

Um auf die unerwarteten Ereignisse, die schwarzen Schwäne, so unwahrscheinlich sie auch sein mögen, richtig reagieren zu können, werden wir Menschen also weiter gebraucht. Und um vernünftige Entscheidungen zu treffen, die wir verantworten können, ohnehin. Zumal dann, wenn wir wollen, dass diese Entscheidungen menschlich sind. Denn Vernunft setzt Bewusstsein voraus. Ohne beides gibt es auch keine Freiheit.

Algokratie statt Demokratie?

Schon heute ist die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) dabei, alle Bereiche des Lebens zu transformieren von der Wirtschaft über die Wissenschaft bis hin zu Verwaltung und Politik und zum Alltag, wir hören und lesen es alle Tage. Auch wenn wir von einer generellen autonomen KI noch entfernt sind, befinden wir uns doch inmitten eines gewaltigen Umbruchs, der nur mit der Sesshaftwerdung der Menschen und der Industriellen Revolution vergleichbar ist. Und die heutige Revolution erfolgt in weitaus kürzeren Zeiträumen. Dabei steuern wir auf einen Konflikt zu, der in der unterschiedlichen Logik von KI und menschlichem Denken begründet ist. Es ist der Konflikt der Berechnung von allem und allen mit der unverbrüchlichen Würde und den Rechten jedes Einzelnen, der Konflikt der Zentralisierung ungeheurer Datenmacht und den Grundprinzipien des kritischen Denkens. Es ist auch der Konflikt einer vermeintlichen Alternativlosigkeit der technischen Entwicklung und der in Wahrheit offenen Zukunft.

KI ist in den Händen weniger weltweit führenden Big Tech Unternehmen, die unser Leben zunehmend kolonialisieren. Sieben der zehn Megavermögenden auf der „Forbes“-Liste der reichsten Menschen sind heute Digitalunternehmer, darunter Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und beide Google-Gründer. Ihr globaler Einfluss ist allenfalls noch mit dem der weltumspannenden Kolonialreiche von einst zu vergleichen. Ihre Macht und ihr Einfluss sind dabei, den von Staaten zu übersteigen. Der Wert der größten Unternehmen des Digitalzeitalters übertrifft schon heute die jährliche Leistung jeder Volkswirtschaft der Welt. Einzige Ausnahme: die USA. Und dort haben ihre Vertreter in Gestalt von Elon Musk und Peter Thiel, der den künftigen US-Vizepräsidenten J.D.Vance „gesponsert“ hat, und nun, wie es in den USA heißt, sein „Owner“ ist, gleich selbst die Macht übernommen.

Die Kolonien des digitalen BigTech Komplexes sind die freien Gesellschaften weltweit. In Autokratien wird die Technologie eingesetzt, um jede Regung der Freiheit schon vorausschauend zu unterdrücken und durch lückenlose Überwachung zu verhindern. Weitere Entwicklungsstufen werden schon bald das Potential bieten, menschliche Grundfreiheiten und Entscheidungskompetenzen noch umfassender einzuschränken. Wenn also vor den möglichen Gefahren einer Auslöschung der Menschheit durch unkontrollierbare KI von maßgeblichen Akteuren der Entwicklung gewarnt wird, kann das vor der weitaus größeren Gefahr ablenken, die KI heute schon dadurch hat, dass sie in den Händen weniger Unternehmen ist, deren Macht die von Staaten erreicht hat oder übersteigt. Die zerstörerische Macht dieser Technologie für Demokratie und Freiheitsrechte besteht darin, dass sie weitgehend unbehelligt von demokratisch legitimierter Kontrolle entwickelt und eingesetzt wird. Dadurch droht aktuell nicht so sehr das Verschwinden der Menschheit, sehr wohl aber das Verschwinden der Menschlichkeit.

Vorbote eines solchen Szenarios ist der Vormarsch von Populisten und Autokraten in den ältesten Demokratien der Welt. Der derzeitige Zangengriff von Populismus und Technologie auf die Demokratie speist sich dabei aus denselben Quellen. Algorithmen und Populisten folgen denselben Prinzipien und verstärken sich wechselseitig. Sie verbreiten und verstärken was aufregt, Wut erzeugt und Angst auslöst. Für die Untergangsszenarien, die im Netz besser klicken als seriöse Informationen, hat dann die passende Populisten-Partei die Lösung zur vermeintlich starken Hand, die aufgrund der gleichen Logik von denselben Algorithmen favorisiert wird. Dabei verdienen wenige Big Tech Unternehmen gewaltige Summen, die sie zu den reichsten Unternehmen der Welt machen und den unabhängigen Medien Einnahmen entziehen, ohne dafür Verantwortung für die Inhalte zu übernehmen. Das ist aber das Grundprinzip des professionellen Journalismus. Die Ursünde der Digitalpolitik ist bis heute nicht korrigiert worden: Seit Mitte der 90er Jahre berufen sich Plattformunternehmen darauf, dass sie als reiner Infrastrukturanbieter keine Haftung für die Inhalte übernehmen können, die die Nutzer verbreiten. Das Geld, das sie dabei mit Werbung einnehmen, wollen sie aber schon kassieren. Dieses sogenannte Plattformprinzip begünstigt die sogenannten Sozialen Medien gegenüber den klassischen Medien, sie sehr wohl für die Inhalte haften, die sie verbreiten, und dazu eine Menge professioneller Journalisten beschäftigen müssen, während sie machtlos zusehen, wie die Werbeeinahmen zu den Plattformen wandern, die mit intransparenten Algorithmen auch noch den Traffic steuern.  Und so gibt es bei diesem ungleichen Wettbewerb weltweit wenige Gewinner – Google und Facebook streichen 80 Prozent aller Onlineerlöse ein – und sehr viele Verlierer: Fast täglich wird irgendwo in der Welt eine Zeitung eingestellt. Und wieder sind wir bei einer Ersetzung durch KI, diesmal im Feld der vierten Gewalt. Die Zahl der Journalisten in Deutschland ist nach Angaben des Deutschen Journalisten Verbandes in den vergangene 15 Jahren um 30 Prozent gesunken.

Der eigentliche Verlierer dabei sind die Bürger, die zunehmend auf professionell recherchierte Informationen verzichten müssen und die Demokratie, die stirbt, wenn die Algorithmen getriebene faktenfreie Meinungsbildung zum neuen Standard wird. Wenn dieselben Algorithmen, die die Zielgruppe der jungen Wähler dominieren, dann noch im Falle von Tik Tok der Kontrolle der kommunistischen Partei in China unterliegen, muss man sich über entsprechende Wahlerfolge autokratischer Parteien bei uns nicht mehr wundern. Dabei fließen nicht nur Daten nach China ab, sondern auch künftige Freiheitspotentiale.

Wenn das Ziel der menschlichen Autonomie durch automatisierte Entscheidungssysteme ersetzt und das autonome Denken durch KI-Simulationen weiter unterminiert wird, werden bald nur noch Algorithmen die komplexen Gesellschaften steuern. Die Algokratien, die dann entstehen, werden sich Made in China und Made in USA kaum unterscheiden.

Wird uns also die KI ersetzen?

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Jugendliche inzwischen pro Woche 71,5 Stunden im Internet verbringen, davon 92 Prozent am Smarthone.[17] Das sind in sieben Tagen volle drei Tage in einem 70-jährigen Leben 30 Jahre, in sie sich nicht in der analogen, sondern ausschließlich in der digitalen Welt bewegen. Welche virtuelle Wirklichkeit wird dort präsentiert und wer macht dort die Regeln?

Die Antwort auf diese Fragen kann uns nicht gleichgültig lassen. In den 70 Stunden ersetzt KI bereits die Zeit, die diese Jugendlichen mit Freunden, Kollegen, anderen Menschen verbringen konnten. Zeit, die fehlt für Gespräche, gemeinsam geteilte Gedanken und Gefühle, für Einfühlung und Streit und Aussöhnung und für das Finden gemeinsamer Perspektiven.

Die zweite Zahl: 2023 bezogen laut Reuters News Report erstmals mehr als 50 Prozent der Menschen in Deutschland ihre politischen und aktuellen Informationen im Internet. Und dort sind bereits mehr als 50 Prozent der Inhalte synthetisch, also durch KI generiert.

Die Auswirkungen diese Technologie auf unsere Weltwahrnehmung, unser Denken Fühlen und Handeln sind gewaltig und sie werden an Macht gewinnen, weil beide Trends klare Aufwärtstrends sind.

Im gleichen Zuge, wie KI uns schleichend ersetzt, kann sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schließlich auch unsere Humanität ersetzen. Wir müssen also dem Täuschungsspiel klare Grenzen setzen, nur dann können wir die Segnungen dieser Technologie genießen. In keinem Fall dürfen wir uns vom Täuschungsspiel nicht täuschen lassen. Sonst werden wir später zwangsläufig ent-täuscht. Denn es ist sicher, dass die Versprechungen einer umfassenden Erlösung der Menschheit durch KI aufgrund der mathematischen Grenzen der Systeme nicht in Erfüllung gehen werden. Ebenso sicher ist, dass die Risiken dieser Technologie sehr real sind, weil sie sich schon heute nachweisen lassen. Es gibt keine Alternative, zu einer strikten technischen und politischen Kontrolle der KI und der Unternehmen, die die neue Hochrisikotechnologie zu ihrem Vorteil vorantreiben und dabei Schäden für die Allgemeinheit billigend in Kauf nehmen. Bedenken wir immer, dass KI nicht denkt. Diese Anstrengung müssen wir uns weiterhin selbst zumuten. Gerade, wenn wir in der hochgradig technisierten und vernetzten Welt das Denken einstellen, werden die Folgen verheerend sein.

Die Antwort auf die Frage, ob KI uns ersetzen wird, lautet also: diese Gefahr besteht nur, wenn wir nichts unternehmen, um sowohl die technischen wie auch die politischen die Steuerungs- und Kontrollprobleme der KI zu lösen. Und wenn wir weiter eine Entwicklung zulassen, die zu weiteren Machtkonzentrationen in den Händen weniger großen Unternehmen und autokratischer Regime führt, die diese Entwicklung gerne als unvermeidbar und unausweichlich darstellen. Aber das ist sie nicht.  Auch dass KI zur Auslöschung der Menschheit führt, ist nicht unausweichlich. Vielmehr ist diese Frage, wie die Zukunft insgesamt, offen.  Sicher ist aber, dass KI, wenn sie weiterhin weitgehend unkontrolliert in den falschen Händen ist, das Potential hat, anstelle der Menschheit die Menschlichkeit auszulöschen und die Demokratie zu zerstören und dass das schon heute schleichend geschieht.

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„Deutsche Sicherheitspolitik“ lautete das Thema des Politischen Clubs vom 21.-23. Juni 2024. Vor aktuellem Hintergrund kreiste die Tagung um drei zentrale Aspekte: eine Bundeswehr auf der Höhe der Zeit und der weltpolitischen Spannungen, eine zukunftsweisende, berechenbare und für Partner wie Gegner „lesbare“ deutsche Sicherheitspolitik sowie nicht zuletzt die Sicherung der Nato beziehungsweise einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung (hier das Programm abrufen) .

Dass sich die Sicherheitspolitik Deutschlands nicht alleine hierzulande entscheidet, sondern direkt an der komplexen Weltlage hängt, wurde in der Tagung nur allzu deutlich: Es ging um Geopolitik, die aktuelle Sicherheitslage Europas, die Situation in der Ukraine, die Nato, die Wahlen zum Europaparlament, die vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreichs sowie die Wahlen in den USA im November, die Ambitionen Chinas und Russlands, den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, hybride Kriegsführung, aktuelle Waffensysteme und Rüstungsprojekte, die europäische Verteidigungslinie und vieles mehr.

„Die EU ist umringt von einem Chaosbogen“, sagte der Leiter des Politischen Clubs, Dr. Roger de Weck, in seinen einführenden Worten. Es seien nicht nur die gegenwärtigen Kriegsgebiete in der Ukraine und im Nahen Osten, sondern eine weltweite Lage der Fragilität, die im Zusammenhang stehe mit „chinesischer Arroganz, russisch-kriegerischem Revanchismus sowie den Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen in den USA“. All das seien Gründe für ein Anwachsen des Isolationismus, so de Weck.

Ukraine-Krieg: „zugleich archaisch und modernst“

„Wir sind über die Jahre erzogen worden, nicht über Sicherheitspolitik nachzudenken.“ Das habe sich mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 grundlegend geändert, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer im ersten Vortrag der Tagung. Breuer war der Einladung vom Leiter des Politischen Clubs, Roger de Weck, und Akademiedirektor Udo Hahn gefolgt. Die Landung des ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr mit dem Hubschrauber auf dem Tutzinger Fußballplatz zog einen Bericht auf dem örtlichen Online-Portal „VorOrtNews“ nach sich (hier nachlesen).

Die Frage nach der nationalen Sicherheit sei in den vergangenen Jahren „outgesourct“ worden, sagte Breuer in seinem Vortrag. Nach innen seien viele Aufgaben der Polizei übertragen worden, nach außen der Bundeswehr. Er kritisierte die fehlende strategische Kultur der Jahre vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs sowie strukturelle Probleme und Bürokratie. Auch sei versäumt worden, die Streitkräfte kontinuierlich weiter auszurüsten – durch den Angriff Russlands auf die Ukraine sei schließlich deutlich geworden, wie limitiert die Ressourcen in der Bundeswehr mittlerweile sind. In der Ukraine werde ein „Krieg von gestern mit den Waffen von vorgestern, aber auch mit dem Einsatz modernster Technik geführt“. Auch in Zukunft werde dieser Krieg „zugleich archaisch und modernst“ sein.

Breuer ging auch auf das aktuelle Bedrohungsumfeld ein: Russland produziert im Jahr 1500 Kampfpanzer, von dieser Menge gehe ein Teil in die Reserve und ein Teil an die Front. Als einer der Experten, die an der Erstellung des Weißbuchs des Bundesverteidigungsministeriums beteiligt waren, erinnerte er an eine Passage, die 2016 festhielt, dass Russland für die Restituierung seiner Streitkräfte etwa zehn bis zwölf Jahre brauchen werde. Dieser Weckruf sei zu dem Zeitpunkt jedoch politisch verhallt. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass Russland im Jahr 2029 fähig sein werde, auch Deutschland anzugreifen.

Breuer: „Der war of choice ist einem war of necessity gewichen.“

Breuer warnte vor dem russischen Präsident Putin. Dieser werde nicht mit der Ukraine enden, er ziele auf das westliche Gesellschaftsmodell und den Zusammenhalt in Europa ab. Breuer zufolge werte Putin Deutschland als „Einfallstor“ zum westlichen Gesellschaftsmodell. In der Verteidigungsstrategie der Nato werde Deutschland zukünftig eine wichtige Rolle als logistische Drehscheibe spielen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro bezeichnete Breuer als nicht ausreichend. Für die notwendigen Investitionen werde erheblich mehr benötigt.

Im anschließenden Gespräch mit Roger de Weck machte Breuer sich dafür stark, der Ukraine Luftabwehrwaffen zu liefern. „Wir müssen aus westlicher Sicht alles dafür tun, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte er. Er forderte außerdem eine unabhängige europäische Rüstungsindustrie. Der war of choice sei einem war of necessity gewichen.

Der Krieg in der Ukraine sei ein Krieg gegen die Demokratie, sagte Jean Asselborn, der frühere Außenminister Luxemburgs. Asselborn reflektierte in seiner Rede die veränderte Sicherheitslage in Europa seit 2019 – in dem Jahr hatte er die Rede zum Neujahrsempfang der Evangelischen Akademie Tutzing gehalten (hier Bericht nachlesen). 2019 war auch das Jahr der letzten Europaparlamentswahlen vor denen im Mai 2024. In diesen vier Jahren habe sich der internationale Kontext gravierend verändert.

Asselborn nannte die zwei Zäsuren, auf die sich mehrere Referierende an dem Wochenende bezogen: den Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sowie Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Asselborn kritisierte die Linie des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, in den vergangenen 20 Jahren die Zwei-Staaten-Lösung verhindert und die Siedlungspolitik weiter voran getrieben zu haben. Eine Zwei-Staaten-Lösung, so Asselborn, sei unumgänglich, Israels Existenz müsse gesichert bleiben und auch Palästinenser bräuchten ein eigenes Land, in dem sie in Würde leben könnten.

Von den Ergebnissen der Ukraine-Konferenz kurz zuvor – vom 15. bis 16. Juni 2024 – auf dem Bürgenstock (Schweizer Kanton Nidwalden) zeigte sich Asselborn enttäuscht. Er sprach sich für ein Beibehalten der Sanktionen gegen Russland aus, auch für eine Luftabwehr für die Ukraine.

Weitere Unwägbarkeiten stünden bevor: der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen mit den möglichen Konsequenzen für das Verteidigungsbündnis der Nato sowie die Rolle Chinas in Spannungsfeld mit Russland, seiner wirtschaftspolitischen Rolle in der Welt und die Haltung des Landes gegenüber Europa.

Auch die Europäische Union selbst sieht Asselborn herausgefordert. Er nannte den Rechtsruck in den Niederlanden als eine Entwicklung, die ihm Sorgen bereite. Dasselbe gelte für Italien, wo die Medienfreiheit infrage gestellt und eine Verfassungsänderung durch die Regierung von Giorgia Meloni angestrebt werde. Das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisierte Asselborn scharf: Orbán dürfe keine Referenz für Europas Zukunft werden, er schade der Zukunft der Union.

Als eine der größten Herausforderungen bezeichnete Asselborn das Thema Migration. Er forderte eine gemeinsame europäische Lösung. Die sogenannte Ruanda-Lösung bezeichnete er als Verstoß gegen die Genfer Konvention. Asselborn rief Europa zu mehr Zusammenhalt auf und warnte vor zerstörerischen Kräften. Sollte die EU einmal zerstört werden, könne sie nicht so schnell wieder aufgebaut werden. Im anschließenden Gespräch sagte er, es brauche keine EU-Armee, sondern eine gute Zusammenarbeit der Armeen der EU-Mitgliedsländer.

Ein gewichtiger Teil der Tagung widmete sich den Themen Verteidigungsfähigkeit und Waffensystemen – sowohl im deutschen als auch im europäischen Kontext. Dr. Ulrike Franke, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR) in Paris, ging auf das deutsch-französische Zusammenspiel in der Sicherheitspolitik ein, in der beide Länder enge Partnerschaften unterhalten. Sie beleuchtete das Zusammenspiel anhand der aktuellen Ereignisse im Vorfeld der Tagung: Die Europawahlen vom 9. Juni und den anschließenden Beschluss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das französische Parlament aufzulösen und Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli 2024 anzuordnen. Je nach Ausgang der Wahl und wer zukünftig den Premierministerposten bekleidet, stellt sich die Frage nach der Rolle Frankreichs in der Nato sowie der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes.

Franke ging auch auf die gemeinsamen Rüstungsprojekte FCAS (Future Combat Air System) und MGCS (Main Ground Combat System) ein. Am Luftabwehrsystem FCAS ist neben Deutschland und Frankreich auch Spanien beteiligt. Das Projekt unter französischer Führung, das Franke als „System der Systeme“ beschrieb, startete 2027 und soll ab 2045 einsatzfähig sein. Das MGCS dagegen ist ein rein deutsch-französisches Rüstungsprojekt zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers. Es läuft unter deutscher Führung und soll ab 2040 zur Verfügung stehen. In der Zusammenarbeit in beiden Projekten spiegele sich die jeweilige Haltung der Kooperationspartner zu Europa, dem Verteidigungsbündnis der Nato und es komme auch die jeweilige strategische Kultur der Länder zum Ausdruck. Auch die aktuellen politischen Ereignisse, militärischen Auseinandersetzungen sowie deren Auswirkungen haben einen Effekt auf die die Projekte. So habe der Krieg in der Ukraine in verteidigungspolitischen Fragen ein Moment der Desillusionierung ausgelöst und ein Hinwenden zu den osteuropäischen Ländern, sagte Franke.

Ulrike Franke betreibt gemeinsam mit dem Journalisten Thomas Wiegold, dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Carlo Masala und Dr. Frank Sauer, den Podcast „Sicherheitshalber“, der sich mit Fragen der Sicherheitspolitik eingehend beschäftigt. Auf der Tagung war Dr. Frank Sauer ebenfalls zu Gast. Er ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr München sowie Head of Research des Metis-Instituts für Strategie und Vorausschau.

Unter dem Vortragstitel „Russlands Krieg gegen die Ukraine – mögliche Zukunftsszenarien“ ging er auf die neue Generation von Waffensystemen ein, die mit Deeplearning und Künstlicher Intelligenz funktioniert. Ähnlich wie auch Carsten Breuer zu Beginn der Tagung lautete auch Sauers Befund: „Wir haben alle auf Frieden heruntergefahren.“ Er thematisierte damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und forderte dringend, diese an die aktuellen Bedarfe anzupassen.

Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks?

Dazu sei vor allem notwendig, neue Strukturen zu schaffen, um aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr maximalen Nutzen ziehen zu können. Die bisherigen Strukturen seien „zu langsam, zu aufgebläht“, so Sauer. Auch sei wichtig, den aktuellen Verteidigungshaushalt so effizient wie möglich zu nutzen – was auch bedeuten könnte, mehr auf Quantität als auf High-End-Ausstattung zu setzen, zum Beispiel bei Fregatten. Hier müsse man „wegkommen vom Manufakturdenken“ und spitzte bewusst zu: Es dürfe „keine Boutique-Waffensysteme für Bonsai-Armeen“ geben.

Hinsichtlich des Ukraine-Kriegs müsse es das Ziel Deutschlands sein, die Ukraine so zu unterstützen, dass sich der Krieg für Russland ab einem Zeitpunkt nicht mehr lohnt. Die Ampel-Koalition der Bundesregierung habe die Aufgabe, Stabilität zu vermitteln und im Amt zu bleiben. Auf europäischer Ebene hält Sauer eine Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“ zwischen Frankreich, Polen und Deutschland für sinnvoll und sprach sich auch dafür aus, hinsichtlich der gemeinsamen europäischen Verteidigungsprojekte Weichen zu stellen, die die Verlässlichkeit dieser Projekte garantieren.

Die Schweizer Juristin und Aktivistin Sanija Ameti ging in ihrem Vortrag auf die Zusammenhänge zwischen Sicherheitspolitik und kritischen Infrastrukturen ein und zeigte Ansätze eines gesamteuropäischen Verteidigungsmarkts auf. Ameti forscht an der Universität Bern zum Thema Cybersecurity und internationales Recht und ist Co-Präsidentin der politischen Bewegung „Operation Libero“. Den Begriff Cyberwar hält Ameti für irreführend. Etwa seit 1993 werde der Begriff verwendet und suggeriere bis heute, dass Cyberwars in einer Art virtuellem Raum stattfänden. Ameti plädiert dafür, den Begriff hybride Kriegsführung für die Handlungen zu benutzen, die zwar unter der Schwelle einer militärischen Aktion bleiben, dennoch aber einer militärischen Strategie dienen. Hybride Kriegsführung lasse sich besonders gut an kritischen Infrastrukturen beobachten: Energienetzwerke und Orte der Energieerzeugung, Gesundheitswesen, Finanzenwesen, Kommunikationsstrukturen. Wenn Strukturen wie diese zum Ziel von Angriffen werden, dann ist es oft schwierig den oder die Verursacher:in zu identifizieren – und es dauert.

Ameti: „Die Finanzierung der Medien ist Teil des Verteidigungsbudgets.“

Wichtig sei daher, an der Resilienz zu arbeiten, um gegen Angriffe durch hybride Kriegsführung gewappnet zu sein – vor allem, wenn sie sich gegen kritische Infrastrukturen richten. Dafür sei strategische Autonomie wichtig. Ameti plädierte für ein Stärken des europäischen Pfeilers der Nato und ein staatenunabhängiges Zusammenspiel in der Industriepolitik. „Wir brauchen eine Industriepolitik zwischen Systemen und nicht zwischen Staaten!“, so Ameti. Sie sprach sich im Weiteren für einen Markt aus, der auf Kollaboration und nicht auf Wettbewerb beruht. Auch Demokratie sei eine kritische Infrastruktur, fügte Ameti hinzu. Um Fake-News, sogenannten Informationsoperationen und Instrumentalisierungen von Narrativen entgegentreten zu können, sei es unbedingt notwendig, die Medien zu stärken und in sie zu investieren – sowohl in die öffentlich-rechtlichen als auch in die privaten. Ameti sagte: „Die Finanzierung der Medien ist Teil des Verteidigungsbudgets.“

Auch müsse das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa gestärkt werden, zum Beispiel durch Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler, Studierende oder auch für Vereine. Ein weiterer Vorschlag von Ameti: Um Europa besser kennenlernen zu können sollten junge Menschen unter 18 Jahren gratis mit dem Zug durch Europa fahren können.

„Wettbewerbsfähigkeit stärken“

Prof. Dr. Christoph Herrmann hält den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Sein Vortrag war mit der Frage „Deutschlands Wirtschaftspolitik als Waffe einsetzen?“ überschrieben. Er stellte die Sicherheitslage und Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa in ihren geschichtlichen Kontext und beleuchtete außerdem die geoökonomische Politik: die Frage nach Rohstoffen, Energie, Geographie und Technologie. Die Frage, die er im Titel des Vortrags gestellt hatte, beantwortete Herrmann mit einem Nein. Deutschland könne seine wirtschaftspolitische Macht nicht als Waffe einsetzen. Deutschland müsse sich von der Vorstellung verabschieden, Exportweltmeister zu sein. Stattdessen forderte Herrmann: „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken!“. Darüber hinaus sei es essenziell, den europäischen Binnenmarkt in seinem Mehrwert anzuerkennen, risikofreudiger zu werden und in wirtschaftspolitischer Sicht eine positive Vision zu entwickeln.

„(Europäische) Sicherheit inmitten globaler Machtverschiebungen“ war das Thema, mit dem sich General a.D. Hans-Lothar Domröse, ehemaliger Oberbefehlshaber der Allied Joint Force Command Brunssum der Nato, in seinem Vortrag beschäftigte. Die Konflikte in Ukraine und in Gaza seien „zwei Kriege, die uns unmittelbar betreffen“. Was wir momentan erleben, sei ein Wettbewerb der Systeme. Entscheidend für die Sicherheit in Europa blieben die USA – und die Nato. Entscheidend sei hier, wer die US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 gewinne. Hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine in die EU sowie in die Nato, erinnerte Domröse daran, dass beides als Ziel in der ukrainischen Verfassung stünde. Ein Nato-Beitritt der Ukraine hält Domröse für „eine Frage der Zeit“.

Michael Rühle, ehemaliger Leiter des Planungsreferats in der Politischen Abteilung der Nato in Brüssel, ging auf die Zukunft des Verteidigungsbündnisses ein, dass 2024 seinen 75. Geburtstag feiert. Durch den Krieg in der Ukraine werde die Nato öffentlich wieder relevanter, stehe zugleich aber vor großen Herausforderungen. Dazu gehörten die vielen militärischen Auseinandersetzungen weltweit, das Phänomen der Destabilisierung von Gesellschaften und des fehlenden inneren Zusammenhalts, die technologischen Innovationen und der Aufstieg des Populismus.

Aber auch als Institution müsse die Nato dazulernen, so Rühle. Teamwork, Vernetzung mit allen Akteurinnen und Akteuren, mit der EU, aber auch mit dem privaten Sektor, seien wichtige Punkte. Das Bündnis lebe von Konsens und Einstimmigkeitsprinzip, Sanktionsmechanismen untereinander gebe es nicht.

Im Gespräch mit Stefan Kornelius, dem Leiter des Ressorts Politik der Süddeutschen Zeitung, ging es um die Zukunft des euro-atlantischen Handlungsrahmens. Auch er beschäftigte sich mit dem Ergebnis der Europawahlen vom 9. Juni und dem politischen Rechtsruck in Deutschland und Europa. „Es gibt keine Zwischenräume mehr“, sagte Kornelius zu den radikalen Unversöhnlichkeiten in der politischen Landschaft – sowohl in Deutschland, Europa als auch in den USA. Er nehme einen verstärkten Wunsch nach Eindeutigkeit wahr und äußerte die Vermutung, dass die liberalen Gesellschaften möglicherweise einen Kipp-Punkt erreicht hätten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei bedroht.

In einem kurzen Schlusswort wies der Leiter des Politischen Clubs, der Publizist Roger de Weck, auf drei Themen hin, die ihm in seiner Arbeit ein Anliegen sind – und auch diese Ausgabe des Politischen Clubs geprägt haben: Demokratie, Außen- und Sicherheitspolitik, Medien. Hinsichtlich der Lage der Demokratie seien die Verhältnisse, die aktuell in Russland vorherrschten, „die Schlimmsten auf unserem Kontinent“. In der Haltung zum Krieg in der Ukraine äußerte de Weck auf individueller Ebene Verständnis für das Konzept des Pazifismus, kollektiv gesehen bewirke er aber in der aktuellen Situation nichts.

Außen- und Sicherheitspolitik sei „nie ein schönes Gewerbe“ und beruhe immer auf Kompromissen. Der Weg zum Kompromiss sei nicht edel, der Kompromiss selbst sei es aber. Politik bedeute immer den Umgang mit Zielkonflikten. Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Demokratie und Medien wies de Weck auf die kommende Ausgabe des Politischen Clubs vom 15.-17. November hin, der sich eingehend mit den Methoden von Desinformation und Information auseinandersetzen werde.

Dorothea Grass

Bild: Sommertagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing in der Rotunde (Foto: Haist / eat archiv)

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Keine Frage: Die Demokratie garantiert Grundrechte, welche die Teilhabe aller Menschen an der politischen Willensbildung und am gesellschaftlichen Leben möglich machen. Sie haben der Bundesrepublik und ab 1990 dem wieder vereinten Deutschland eine Stabilität verliehen – ungeachtet aller Krisen. Nach dem Ersten Weltkrieg, nach der ersten parlamentarischen Demokratie – der Weimarer Republik –, nach der Diktatur des Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg war dies keine Selbstverständlichkeit.

Zu den Erfolgsfaktoren der Demokratie gehören eine unabhängige Justiz, eine freie Presse sowie eine weltoffene Zivilgesellschaft. Autokratien entstehen, indem sie genau diese Säulen beschädigen. Und in der Diktatur ist von ihnen gar nichts mehr übrig.

Demokratien sind und bleiben Sehnsuchtsorte für all jene, denen Grundrechte verweigert, Entwicklungsmöglichkeiten verwehrt und Lebensbedingungen durch Krieg und Vertreibung erschwert werden. Zugleich sind weltweit Autokratien auf dem Vormarsch und Diktaturen festigen ihre Macht.

Die Entwicklungen der letzten Jahre mit dem Erstarken rechtsradikaler Kräfte, mit der Zunahme von Rassismus und Antisemitismus, Nationalismus, Hass und Hetze geben Anlass zur Sorge. Ist die Demokratie bei uns gefährdet? Sie ist auf alle Fälle in Bedrängnis, aber nicht wehrlos. Positiv formuliert: Sie ist wehrhaft. Dafür haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes gesorgt, ohne dass sie alle Versuche, ihr Fundament zu unterminieren, vorausahnen konnten.

Ein Stabilitätsanker Deutschlands ist das Bundesverfassungsgericht. Die Entwicklungen in anderen Ländern zeigen jedoch, wie eine unabhängige Justiz ausgehebelt werden kann. Das könnte auch in Deutschland passieren. Seit geraumer Zeit wird deshalb darüber diskutiert, wie das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten und Demokratiefeinde geschützt werden könnte. Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben sich jetzt für entsprechende Vorkehrungen ausgesprochen. Bundestag und Bundesrat sollten handeln. Jetzt.

Ein weiterer Handlungsansatz dreht sich um die Staatszielbestimmungen, die im Grundgesetz genannt werden. Hierunter fällt zum Beispiel der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere (Art. 20a GG). Im Gegensatz zu Grundrechten sind sie nicht einklagbar, denn es handelt sich nicht um subjektive Rechte. Staatszielbestimmungen sind dennoch wichtig. Sie schärfen das Bewusstsein. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre wäre es nur folgerichtig, den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens als Staatsziele im Grundgesetz und in den Verfassungen der Bundesländer zu verankern. Diese Forderung erhob gerade Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle. Der Handlungsauftrag für Staat und Gesellschaft bekäme damit noch mehr Gewicht. Seine Umsetzung ist dringend geboten und sollte von den Kirchen unterstützt werden.

Udo Hahn
Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing

Weitere Informationen zum Thema:

• 70 Jahre Grundgesetz – „Was ist unsere Verfassung wert?“
  EPD-Dokumentation der Sommertagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing vom 21. bis 23. Juni 2019. Hier das PDF abrufen
• Die Zukunft unserer Demokratie
  Schriftliche Dokumentation mit allen Beiträgen der Sommertagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing in Kooperation mit der Theodor Heuss Stiftung, erschienen im August 2022. Hier das PDF abrufen

Bild: Akademiedirektor Udo Hahn (Foto: Haist / eat archiv)

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In der Gesamtwertung der Tutzinger Teams sind die 27 Radlerinnen und Radler der Akademie 2022 auf dem zweiten Platz gelandet. Auf dem ersten Platz: das Gymnasium Tutzing mit 8602 Kilometern. Wir gratulieren dem Sieger von Herzen! Auf dem dritten Platz landete das Team der Tutzinger Seerunde mit 4230 Kilometern – und der unschlagbaren Pro-Kopf-Einzelleistung von respektablen 604 Kilometern.

Mit seiner Teilnahme an der Aktion hat das Radelteam der Evangelischen Akademie Tutzing vom 27.06. bis 17.07.2022 insgesamt 677 Kilogramm CO2 eingespart. Gezählt wurden alle Kilometer, die im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit sowie in der Freizeit erradelt wurden.

Weitere Infos auf der Seite der Stadtradeln-Initiative: https://www.stadtradeln.de/tutzing

Bildcollage: Radl-Impressionen 2022 (Fotos: Abraham / Mrozek-Abraham / Grass / Wunderlich / eat archiv)

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Faire Transparenz als Leitbegriff der Tagung

Ins Spannungsfeld des Tagungsthemas führte Mitveranstalter Dr. Nick Kratzer vom ISF München ein. Einerseits sei Transparenz im Betrieb wünschenswert und notwendig, um Prozesse zu steuern. Andererseits könne sie zu überhöhtem Leistungsdruck und zu einer Herrschaft der Zahlen führen. Nicht zuletzt bliebe der Umgang mit der Transparenz selbst oft intransparent. „Was geschieht eigentlich mit den Daten?“, fragte Kratzer. In seiner Einführung skizzierte er anhand einer Fallstudie, wie eine Softwarefirma gemeinsam mit dem Betriebsrat versuchte, „Faire Transparenz“ zu gestalten. Ein Leitbegriff der Tagung war damit gesetzt.

Die Keynote zum Auftakt stellte der Wissenschaftsphilosoph Prof. Dr. Klaus Mainzer von der Technischen Universität München unter den Titel Algorithmen nützen, Daten schützen. Mainzer beschrieb die Funktionsweise hybrider, kognitiver Systeme, die unser Leben und Arbeiten schon in zehn Jahren entscheidend prägen würden – im Guten wie im Schlechten. So helfe uns Künstliche Intelligenz (KI) zum Beispiel bei der Entdeckung von Krebszellen, schaffe aber auch laufend neue Probleme, etwa die ungelöste Frage, wer bei Unfällen mit selbstfahrenden Autos die Verantwortung trägt. Auch der Datenschutz in der KI verlange dringend nach Lösungen: Faire Transparenz sei hierfür ein gutes Leitwort, bestätigte Mainzer. Denn rein technische Zertifizierungen reichten als Standard für die KI in der Arbeitswelt nicht aus. Ökologische, ökonomische, soziale, rechtliche und ethische Kriterien müssten hinzukommen, um die Künstliche Intelligenz als nachhaltige und verantwortliche Innovation zu verstehen. Schon in die Ausbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren gehörten ethische und gesellschaftliche Fragen integriert: Auf Basis welcher Werte wollen wir Technik entwickeln? Ein Standortvorteil hierbei sei in Deutschland die Verfassung. „Ein Maßstab der Digitalisierung wäre nach Artikel 1 des Grundgesetzes, die digitale Würde des Menschen zu schützen“, so Mainzer.

Empowerment der Beschäftigten durch Inverse Transparenz

Wie kann dieser Verfassungsgedanke umgesetzt werden? Und wie können sich Mitarbeitende in der neuen Datenwelt behaupten? Mit letzterer Frage beschäftigte sich PD Dr. Tobias Kämpf in seinem Vortrag Watch the Watcher. Der Soziologe (Ruhr-Universität Bochum und ISF München) sagte, dass es für Beschäftigte, anders als für Internetnutzer, keinen AGB-Haken gäbe, den sie wegklicken könnten. Die Daten im Arbeitskontext gehörten ihnen nicht. Kämpf untersuchte deshalb Strategien des Empowerments, damit Beschäftigte sich nicht passiv durchleuchten lassen müssen. Dabei ging er davon aus, dass digitale Transparenz zwei Seiten habe: Sie könne einerseits für rigide Handlungssteuerung und ein System permanenter Bewährung eingesetzt werden, andererseits aber auch für einen lebendigeren Austausch und eine bessere Selbstorganisation der Beschäftigten. Es komme darauf an, Transparenz nicht als Instrument der Beherrschung von oben zu verstehen, sondern sie umzukehren und den betrieblichen Datenschatz für die Beschäftigten zu erschließen. Kämpf prägte den Begriff „Inverse Transparenz“. Eine Bedingung hierfür sei, dass die Datenverwendung selbst transparent werde: Watch the watcher!

Nach diesem hoffnungsvollen Impuls holte der Berliner Soziologe Sascha-Christopher Geschke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Teilnehmenden mit einem betrieblichen Negativ-Beispiel auf den Boden der manchmal bitteren Realität zurück. Als Mitautor einer Studie über den Onlinehändler Zalando hatte er in deutschen und internationalen Medien für Aufsehen gesorgt. Unter dem Titel Rating als Konfliktfeld erläuterte Geschke bei der Tagung, wie Zalando mit der Personalsoftware Zonar ein Überwachungssystem geschaffen habe, in dem sich die Mitarbeitenden permanent gegenseitig bewerten müssten. Lohn und Beförderung seien an die Ergebnisse gekoppelt, so Geschke. In ausführlichen Interviews mit Beschäftigten habe sich gezeigt, dass Zonar dabei keineswegs als Karrieretool, sondern eher als Form der Unterdrückung wahrgenommen wurde. Wie gingen die Betroffenen damit um? Die Folge sei bei Zalando keine Entzweiung, sondern eine Solidarisierung der Beschäftigten gewesen, erklärte Geschke. Schlussendlich habe die Berliner Datenschutzbehörde, die durch die Studie auf den Plan gerufen wurde, die Verwendung dieses Tools in der bisherigen Form untersagt.

Auch Thomas Wiedemann, Betriebsrat beim IT-Dienstleister Atos in München, brach das Tagungsthema auf die betriebliche Praxis herunter. Wiedemann mahnte, in der Diskussion dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Arbeitgeber könne überwachen, wie er wolle. Unter dem Vortragstitel Schutz von Beschäftigtendaten – Herausforderung für Betriebsräte zeigte er, wo der Neugier eigentlich enge Grenzen gesetzt seien, vor allem durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese verbiete zum Beispiel die Erhebung gesundheitlicher oder biometrischen Daten. Viele digitale Tools, die etwa bei Videokonferenzen zum Einsatz kämen, ließen sich für Verhaltens- und Leistungsüberwachung nutzen und seien nicht DSGVO-konform. Den Beschäftigten-Datenschutz durch die Kontroll- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch tatsächlich durchzusetzen, sei allerdings schwierig. Zum einen könne der Betriebsrat den Arbeitgeber bei Verstößen kaum anzeigen, da er zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet sei. Zum anderen würden Überwachungstools immer komplexer und die Datenflüsse schwer durchschaubar. Die Aussichten auf eine „inverse Transparenz“ im Betrieb, wie sie Kämpf forderte, seien laut Wiedemann ähnlich gering wie die Aussichten auf mehr Menschenrechte in China.

Transparenzprobleme beim Mobilen Arbeiten und im Homeoffice

Danach standen in der zweitägigen Online-Tagung Fragen zu Mobile Work und Homeoffice im Fokus: Wie sieht es zum Beispiel mit Transparenzproblemen im eigenen Zuhause aus – dem Arbeitsort, den viele Beschäftigte in der Coronapandemie intensiv kennenlernten? Darüber referierte Andrea Lipp, Münchner Innenarchitektin und Beraterin für Arbeitsumgebungen. Sie strebt nach einer Balance aus positiver Sichtbarkeit und Sichtschutz. In ihrem Vortrag Arbeitsorte transparent gestalten warb sie dafür, die kreativen Chancen offener Arbeitsumgebungen zu erkennen. Zugleich sollten Unternehmen ihre Mitarbeitenden aber praktisch darin unterstützen, Daten zu schützen, etwa durch sichere Datenleitungen, Raum-in-Raum-Systeme und sichere Ablagen. Rückzugsorte und Abschirmmöglichkeiten müsste es im Homeoffice ebenso geben wie im Büro. Für die Arbeit unterwegs sollten Arbeitgeber ihren Angestellten Blickschutzfolien für Displays kostenlos zur Verfügung stellen. Lipp plädierte dafür, den Datenschutz ernst zu nehmen, ohne dabei den Spaß am Teilen von Informationen zu verlieren.

Zum Abschluss des ersten Tages gab es einen ebenso engagierten wie kurzweiligen Talk: Die Tutzinger Studienleiterin und Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Dorothea Grass sprach mit der Netzaktivistin Katharina Nocun über „The Circle“ und den Umgang mit neuen Überwachungstechniken. Aus Sicht von Nocun gibt es gute Gründe, sich gegen ein Zeitalter der Post-Privacy zur Wehr zu setzen. „Wissen ist Macht, Allwissen verschärft das Machtgefälle“, so Nocun. Das Ende des Privaten sei kein Beitrag zum Gemeinwohl, sondern nur ein Businessmodell. Nocun warb für vielerlei praktische Möglichkeiten des Selbstschutzes – vom Abdecken der Laptopkamera bis zur Gründung von Betriebsräten. „Organisieren Sie sich. Allein in den Kampf zu ziehen, zehrt aus!“, lautete ihr Appell an die Teilnehmenden.

Der Folgetag begann mit einer Andacht von Pfarrer Peter Lysy über Psalm 139: „… meinen Pfad und meine Rast sichtest Du.“ Ist die Angst vor einem digitalen Big Brother nicht nur eine neue Variante von „Der liebe Gott sieht alles“? Nein, denn die Allsichtigkeit des letzteren müsse einen nicht ängstigen, sagte Lysy. Im Gegenteil: Wer sich mit dem Herrgott auf Du und Du verstehe, dem könnten die Datenkraken, die Ungeheuer des digitalen Zeitalters, weniger angsteinflößend erscheinen.

Zurück auf der betrieblichen Ebene ließ der nächste Vortrag hoffen, dass auch eine Zähmung der Datenkrake gelingen könnte. Unter der Überschrift Eine Frage der Mitbestimmung erläuterte Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz aus Düsseldorf die Möglichkeiten des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und vor allem der europäischen DSGVO. Durch deren Einführung im Jahr 2018 sei es zu umwälzenden Veränderungen gekommen. Nicht mehr nur die Auswertung, schon das Erfassen von Daten unterliege nun strengen Restriktionen. Arbeitgeber hätten zudem die Pflicht, Beschäftigte über gespeicherte Daten umfassend und verständlich zu informieren. Neue KI-Technologien, die in Betrieben eingesetzt würden, zum Beispiel bei Einstellungsgesprächen in Gestalt von Lügendetektoren, in Skill-Datenbanken oder zur Analyse der Mimik und Gestik von Mitarbeitenden, stießen somit an rechtliche Grenzen. Man müsse allerdings das Instrumentarium der Mitbestimmung auch gut nutzen, etwa durch Pilot-Betriebsvereinbarungen zu KI, die Leistungs- und Verhaltenskontrolle ausschlössen. „Datenschutz durch Mitbestimmung ist möglich!“, ermutigte Lorenz.

Ein interaktives „Work-Café“ als Ideenschmiede

Im anschließenden Work-Café hatten die Teilnehmenden die Aufgabe, in vier virtuellen, interaktiven Gruppenräumen eigene Lösungsideen zu formulieren – für das Management, die Arbeitnehmervertretung, die individuellen Mitarbeitenden und die Politik. Die Tagung brachte so eine Vielzahl von Vorschlägen für mehr „Faire Transparenz“ hervor. Aus Sicht des Unternehmens gelte es unter anderem, die Arbeitnehmerseite früh einzubinden, schon um Verdruss und hohe Strafen bei Datenschutzverstößen zu vermeiden. Aus Betriebsratsperspektive stünde der Aufbau von Knowhow im Vordergrund, um die rechtlichen und technischen Fragen auch beurteilen zu können. Auf Ebene der einzelnen Mitarbeitenden müsste die Sensibilität und überhaupt das Interesse für Datenschutzprobleme zunehmen. Und in regulatorischer Hinsicht sei ein großer Wurf nötig: ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Digitalministerin Gerlach: Appell für einen Europäischen Weg der KI-Entwicklung

Bevor diese Ideen in einer Schlussrunde verhandelt wurden, gab es eine Bestärkung von hoher Stelle: Die Bayerische Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, sandte einen Videogruß an die Tagung. Die Ministerin ernannte die DSGVO zum internationalen „Goldstandard“ des Datenschutzes und sah darin ein Alleinstellungsmerkmal Europas und Deutschlands im Vergleich zu den USA oder China. „Wo sonst, wenn nicht in Europa kann eine KI entstehen, die Grundrechte und die Privatsphäre der Menschen schützt?“ Gerlach zeigte sich überzeugt, dass sich konsequenter Datenschutz auch wirtschaftlich auszahlen werde.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion führten die beiden Diskutierenden, Beate Rohrig, bayerische Landesbezirksleiterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), und der Volkswagen-Manager Dr. Karl Teille, der die KI-Programme im Rechtswesen des Autokonzerns verantwortet, das Gehörte zusammen. Rohrig unterstützte die Teilnehmerforderung aus dem Work-Café nach einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzrecht. Die DSGVO sei gut, aber noch nicht gut genug. Das Augenmerk liege bei ihrer Anwendung auf dem Datenschutz nach außen und zu wenig auf den betriebsinternen Ansprüchen. In der Praxis würde ein neues Tool erst einmal eingeführt und nachträglich versucht, mit dem Betriebsrat einen Rahmen dafür zu gestalten. Die Verhandlungen darüber müssten „raus aus dem stillen Kämmerlein!“ Der Betriebsrat bräuchte zudem Initiativrechte beim Thema Datenschutz.

Teille sah Datenschutzprobleme insbesondere in der Arbeitsform des Agilen Arbeitens, die stark von digitalen Tools geprägt sei. Beliebte Anwendungen wie das Trello-Board seien dabei oft gar nicht genehmigt. Als Informatiker stimmte Teille der Digitalministerin Gerlach zu, dass datenschutzkonforme Software Made in Germany mit zunehmender Datenschutz-Sensibilität einen Marktvorteil erlangen könne.

Ein großes Problem stellte aus Sicht beider Diskutanten die inverse Transparenz da, also die Information darüber, welche Daten eigentlich erfasst werden. Die DSGVO verlange zwar transparente Algorithmen, in der Praxis blieben diese aber für Beschäftigte, wie auch für das Management oft undurchsichtig. Einigkeit auf allen Seiten bestand darin, dass man an dem Thema digitale Transparenz nicht vorbeikomme. Die Digitalisierung sei ein Wettbewerbsfaktor, dem wir uns nicht entziehen könnten, sagte Rohrig. So sah es auch Teille: „Wir können leichter den Klimawandel stoppen als die Digitalisierung.“

In den beiden Tagen wurde deutlich, dass die Themen des Datenschutzes und der Transparenz von Beschäftigten drängend aktuell bleiben und weit über die Coronapandemie hinausreichen.

Martin Waßink, Studienleiter für Wirtschaft, Arbeitswelt und Nachhaltige Entwicklung, Evangelische Akademie Tutzing
Philip Büttner, Sozialwissenschaftlicher Referent, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth Kirche in Bayern

LINKS:

• Beschäftigtendatenschutzrecht und die Transparenz bei der Datenerfassung: Einen Videomitschnitt der Abschlussdiskussion mit Beate Rohrig, bayerische Landesbezirksleiterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), und Volkswagen-Manager Dr. Karl Teille, der die KI-Programme im Rechtswesen des Autokonzerns verantwortet,  können Sie auf dem YouTube-Kanal des Kirchlichen Diensts in der Arbeitswelt abrufen.
• Zum Bericht auf der Homepage des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt geht es hier entlang.
  

Bild: Gläserne Mitarbeiter? (Matthew Henry / Unsplash)

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BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
– UTOPIE ODER BALD REALITÄT?

von Martin Waßink, Studienleiter für Wirtschaft und Arbeitswelt, Nachhaltige Entwicklung

Halten Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen für realistisch? Und fänden Sie es gut, wenn es eingeführt würde?

Diese Fragen haben wir gleich zu Beginn der Online-Podiumsdiskussion der Evangelischen Akademie Tutzing in Kooperation mit dem Evangelischen Bildungswerk Regensburg unseren Gästen gestellt.

Das Stimmungsbild: Eine knappe Mehrheit der Teilnehmenden hielt es für realistisch. Ähnlich knapp wurde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens befürwortet.

Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich funktionieren? Falls ja, wie genau? Und nicht zuletzt: Wäre es gerecht? Darüber sprachen und diskutierten:

• Prof. Bernhard Neumärker, Inhaber der Götz Werner Stiftungsprofessur am Freiburger Institut für Grundeinkommensstudien (FRIBIS), der als begleitender Wirtschaftswissenschaftler im Oktober 2020 mit anderen eine Petition zur Einführung eines Kriseneinkommens eingereicht hat
• Ulrike Mascher, Vorsitzende des VdK Bayern, die einem bedingungslosen Grundeinkommen grundsätzlich skeptisch gegenüber steht und andere Vorschläge macht
• Prof. Jürgen Schupp, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, der in diesem Frühjahr das deutschlandweite „Pilotprojekt Grundeinkommen“ federführend begleitet.

Warum wir gerade jetzt diese Debatte führen

So lang und so kontrovers diese Diskussion zu Für und Wider seit Jahrzehnten geführt wird – noch gibt es in keinem Land ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Grund ist: Viele Fragen dazu sind noch offen. Co-Moderator Dr. Carsten Lenk (EBW Regensburg) nannte in seiner Einführung einige: Wären Gesellschaften mit einem Grundeinkommen für künftige Krisen besser gerüstet als neoliberal geprägte Wirtschaftssysteme aus dem angelsächsischen Raum? Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen eine „Stilllegungsprämie“ für viele, wie Stimmen aus Gewerkschaften und auch Kirche ihre Skepsis gegenüber Konzepten eines bedingungslosen Grundeinkommens formulieren? In den letzten Jahren sprachen sich auch immer mehr konservative Ökonomen wie etwa Thomas Straubhaar von der Uni Hamburg öffentlich für eine Art bedingungsloses Grundeinkommen aus. Zuletzt stimmte der Philosoph Richard David Precht in seinem Buch „Jäger, Hirten, Kritiker“ in den Chor der Befürworter ein. Zudem werden immer mehr Experimente in Form von Feldstudien durchgeführt, um den dadurch entstehenden Systemwechsel in der Arbeits- und Lebenswelt zu erproben. In Finnland wurde beispielsweise Anfang 2017 unter Arbeitssuchenden eine gewisse Anzahl an bedingungslosen Grundeinkommen verlost. Sogar die Vereinten Nationen werben für ein zeitweiliges, weltweites Grundeinkommen für drei Milliarden Menschen in ärmeren Ländern zur Bekämpfung der Pandemie.

Vor kurzem, am 1. Juni 2021, wurde es bei uns in Deutschland konkret – zumindest für 122 ausgewählte Menschen, die drei Jahre lang eine monatliche Auszahlung von 1.200 Euro im Rahmen einer Feldstudie erhalten und regelmäßig befragt werden. So sollen (im Abgleich mit einer Vergleichsgruppe aus sogenannten statistischen Zwillingen) die Wirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens erforscht werden, wie Jürgen Schupp vom DIW Berlin in seinem Vortrag während unserer Veranstaltung ausführte. Wir werden zu späterer Stelle darauf zurückkommen.

Zunächst jedoch soll es um die Grundidee eines bedingungslosen Grundeinkommen ganz allgemein gehen. Diese stellte Bernhard Neumärker vor – samt seinem Vorschlag für ein vorgelagertes Krisenkonzept.

Was versteht man eigentlich unter einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Vortrag von Prof. Dr. Karl Justus Bernhard Neumärker, Inhaber der Götz Werner Stiftungsprofessur am Freiburger Institut für Grundeinkommensstudien (FRIBIS) 

Die Idee: Jedes Gesellschaftsmitglied erhält von Geburt bis zum Tod einen monatlichen Geldbetrag ohne irgendeine Bedingung, Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung. Anspruchsberechtigt wären dann alle – unabhängig von Einkommen oder Vermögen.

Zwei grundsätzliche Ausgestaltungsvarianten:
Umfassendes oder partielles bedingungsloses Grundeinkommen

Die meisten Befürworter beziehen sich nach Neumärker auf ein partizipatives, umfassendes Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das bedeutet, dass die Höhe der monatlichen Zahlung ausreichend hoch sein muss, sodass eine Teilnahme am soziokulturellen Leben möglich ist. Relative Armut soll vermieden werden.

Dem gegenüber steht das sogenannte partielle bedingungslose Grundeinkommen, das auf dem Konzept der negativen Einkommensteuer beruht, also ein bedarfsorientierter und anreizorientierter Vorschlag ist. Bei diesem Konzept aus dem Jahr 1962, eingebracht vom späteren Nobelpreisträger Milton Friedman, werden die nötigen Lebensgrundlagen nur teilweise abgedeckt. Ganz ohne Bedingungen ist es in diesem anreizorientierten System gerade nicht gedacht.

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Bernhard Neumärker selbst befürwortet eine Mischung aus den beiden Grundkonzepten. Er ist überzeugt, dass gerade die derzeitige Coronakrise für eine von ihm entwickelte Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen hilfreich ist: Die Idee eines Nettogrundeinkommens in der Krise.

Vom Kriseneinkommen zum Grundeinkommen

Wie ein bedingungsloses Grundeinkommen in Kriseneinkommen funktionieren könnte

Er erklärt es so: Ein Kriseneinkommen erfordert erst gar keine von vorneherein nur fehlerhaft mögliche Bedürftigkeitsplanung und erhebt auch nicht den Anspruch, passgenau zu sein. „Es weicht der ex-ante-Steuerung von Interessensgruppen aus“, so Neumärker. Schließlich würde sich jeder und jede strategisch als systemrelevant in der Coronakrise darstellen, so seine These. Außerdem habe er beobachtet, dass Menschen teilweise Wahrheit flexibel handhaben, wenn es darum geht, in staatliche Hilfsprogramme hineinzukommen. All das würde bei dem von ihm propagierten Konzept eines Nettogrundeinkommen wegfallen.

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Die von Neumärker propagierten Hilfsmaßnahmen sollen zu einer Umverteilung von Kapital- und Besitzeinkommen führen. Derzeit würden einerseits staatliche Hilfsmaßnahmen mit großen Geldbeträgen gestemmt, andererseits aber leistungslose Einkommen wie Miet– und Zinseinkommen nicht angetastet. Doch wie fair und solidarisch ist es, wenn viele Arbeitseinkommen von vornherein durch den Lockdown sozusagen „abgestellt“ werden, Kapitaleinkommen jedoch nicht?

Neumärkers stärkste Änderung durch sein Modell im Vergleich zum Status Quo ist wohl, dass Miet- und Kapitaldienste (Zinszahlungen) in der Krise nicht mehr bedient werden würden – dafür aber auch alle Vermieter, Aktienbesitzer und Banker das Grundeinkommen bekämen. Es würde zugleich eine besondere Form der Solidarität bedeuten: Alle würden sich solidarisch zeigen und auch wohlhabenderen Menschen würde zeitweise durch die ausbleibenden Miet-und Kapitaleinkommen etwas weggenommen. Durch den Abzug der Zins- und Mieteinkommen ergibt sich bei Neumärker der Begriff des „Nettogrundeinkommens“ (NGE).

„Ein gigantischer Vorteil des Nettogrundeinkommenskonzepts“

Neumärker zeigte in der Veranstaltung eine Vielzahl an Vorteilen auf, die sein Modell für die Gesellschaft habe. So stellt das Konzept nicht nur eine sozialpolitische Maßnahme dar, sondern hätte auch Vorteile für die Bildungspolitik in der Krise: Unternehmen falle es leichter, dringend nötige Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, wenn sie auf Miet- und Zinszahlungen für Kredite verzichten könnten. Das wäre aus Sicht von Neumärker zielführender als die beschlossene Ausbildungsplatzförderung der Bundesregierung, bei der fraglich sei, ob es einen ausreichenden Anreiz für Unternehmen darstelle, um Ausbildungsplätze zu erhalten. Neumärker ist überzeugt, dass das von ihm skizzierte Modell auch aktive Wirtschafts- und Umweltpolitik betreiben kann – das Nettogrundeinkommen würde es beispielsweise erlauben, energetische Sanierungsmaßnahmen fortzuführen.

Die errechneten Kosten für sein Modell: 173 Milliarden Euro – eine riesige Summe. Neumärker relativiert hier: Vergleiche man diese Ausgaben mit den Kosten für die bereits beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen wäre das NGE „spielend leicht zu finanzieren“.

Der Ökonom vertritt die Meinung: Das Krisengrundeinkommens ist solidarisch, weil es jeder bekommt und auch gerecht, denn jeder Mensch kann von einem Tag auf den anderen von Einschränkungen aufgrund von Krisen (wie der Corona-Pandemie) betroffen sein. Gerade in der Krise sei das Nettogrundeinkommen sinnvoll, denn es verhindert, dass eine Umverteilung an Kapitaleigner und Vermieter erfolgt, wie es in der Coronakrise der Fall ist.

Vom Nettogrundeinkommen zum bedingungslosen Grundeinkommen „als krisenstabilisierenden Mechanismus!“

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Neumärker schloss mit der These, dass eine Gesellschaft mit einem Grundeinkommens resilienter sei als die aktuelle, erwerbsarbeitsorientierte „Kurzarbeitergesellschaft“. Konkrete Schritte hin zur Grundeinkommensgesellschaft wurden bereits gegangen – bis hin zur politischen Umsetzung: Sein Konzept wurde als Petition mit über einer halben Million Unterschriften im Herbst eingereicht und ist im Bundestag in Form einer öffentlichen Anhörung angekommen, auch wenn diese von der Regierungsmehrheit unter anderem mit der Befürchtung abgelehnt wurde, dass die Beschäftigung zurückgehe, weil Arbeit nun oft „unangenehm“ sei.

Kritik am Grundeinkommen

Warum das bedingungslose Grundeinkommen keine gerechte gesellschaftliche Lösung ist

Die breite Unterstützung seiner Petition erkannte Ulrike Mascher Vorsitzende des VdK Bayern an. Sie machte in ihrem Vortrag aber deutlich, dass sie ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht für eine gerechte, gesellschaftliche Lösung erachtet.

Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Bayern, Ehrenpräsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, während ihres Vortrags

Maschers Haltung: Ein Grundeinkommen ist keine Patentlösung, sondern es kommt auf die Detailgestaltung an. Viele Konzepte seien ausführlich diskutiert worden, unter anderem beim sozialpolitischen Forum des VdK im Jahr 2006, wo Götz Werner selbst gesprochen hatte. Der bekannte Unternehmer und Gründer der Drogeriemarktkette dm verband die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit der Abschaffung sämtlicher Steuern (bis auf die Mehrwertsteuer), Sozialversicherungen und anderer Sozialleistungen. Sein Credo: Nur bei besonderen Bedarfen gibt es auch zusätzliche Leistungen. Dies kritisierte Mascher ausdrücklich als drastische Erleichterung für Reiche. Arme würden in so einer Ausgestaltung der Finanzierung viel höher belastet, da diese einen vergleichsweise höheren Anteil ihres Einkommens konsumierten und damit mehr durch die Mehrwertsteuer belastet seien.

Sie kritisierte auch die zuweilen geforderte Deregulierung wie die Abschaffung von Arbeitsschutzgesetzen sowie Formen von bedingungslosem Grundkommen mit einem einheitlichen Einkommenssteuersatz (Flat-Tax). Hierbei, so Mascher, sei die Schaffung eines Minimalstaates das wahre Ziel solcher Bestrebungen. Die Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Bayern sagte, sie werde besonders hellhörig, wenn Unternehmer wie der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser erklärten, dass eine Werksschließung kein Problem sei, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gebe – die Verantwortung für Arbeitsplätze hätten Unternehmer dann nicht mehr.

Alternative Forderungen 

Mascher kritisierte die Kleinrechnung des staatlichen Anspruchs auf Grundsicherung. Der VdK spräche sich seit jeher eine einfachere Inanspruchnahme der bestehenden Grundsicherung aus. Sie forderte, dass diese Grundsicherung einen Umfang haben müsse, dass gesellschaftliche Teilhalbe dauerhaft sichergestellt sei. Es brauche in vielen Bereichen eine sozialere Politik in Gestalt höherer Mindestlöhne und den Einbezug aller, auch von Beamten und Selbstständigen, in das Rentensystem. Die Sozialpolitik solle am wirklichen Bedarf ansetzen statt ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Es gäbe Alternativen, wie die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze auf 600 Euro, damit wirkliche gesellschaftliche Teilhabe möglich werde. Auch eine Kindergrundsicherung sei überfällig. Ferner brauche es einen Freibetrag für die gesetzliche Rente (analog zur Riester-Rente) und insgesamt höhere Mindestlöhne. Mascher kommt zu dem Schluss, dass das bedingungslose Grundeinkommen kein Lösungsansatz ist. Auch eine Leistungsgerechtigkeit sei durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht herzustellen. Das von Thomas Straubhaar kürzlich geforderte „solidarische Bürgergeld“ sehe keine Umverteilung vor. Diejenigen, die viel haben, würden dann noch reicher.

Praxistest ab Juni 2021

Von ideologiebelasteten Simulationsstudien zu Realexperimenten:
Das Pilotprojekt Grundeinkommen als Langzeitstudie in Deutschland

Frau Mascher sei mit ihrer Skepsis in guter Gesellschaft, gestand Prof. Dr. Jürgen Schupp, Projektleiter des Pilotprojekts Grundeinkommen des DIW, ein.

Vortrag von Prof. Dr. Jürgen Schupp, Professor für Soziologie an der Freien Universität Berlin und Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

Lange habe auch er ein bedingungsloses Grundeinkommen als „nette Idee ohne Realitätsbezug“ abgehakt. Vor fünf Jahren sei er aber  im Zuge des Referendums in der Schweiz neugieriger geworden, auch weil gerade Jüngere sich immer offener dafür zeigten.

Schupp spricht sich dafür aus, die „ideologiebelasteten Simulationsstudien“ zu verlassen und Realexperimente durchzuführen. Er möchte ein bedingungsloses Grundeinkommen experimentell erproben. Er stellte daraufhin sein empirisches Pilotprojekt Grundeinkommen zusammen mit dem Max-Planck-Institut für Gemeinschaftsgüter in Köln sowie dem Verein Mein Grundeinkommen e.V. vor.

Konzepte des bedingungslosen Grundeinkommens tauchten bereits in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts aufgrund der Automatisierung als Überlegung auf. Entwicklungen und Folgen der Künstlichen Intelligenz mit einem großen Umschulungsbedarf, Care-Ökonomien und ganz generell die demografische Entwicklung stellen unsere heutige generationenübergreifende Beitragsfinanzierung in der Sozialversicherung Stück für Stück in Frage.

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Ebenso in den 80erJahren sprach sich der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf für die Idee eines Bürgergelds als individuelles Bürgerrecht aus. Schupp warf die Frage auf, ob man dieses Konzept von einem „konservativen Wohlfahrtsstaatssystem“ hin zu einem Bürgerrechtsmodell weiterentwickeln könne.

Wie kann sich Wissenschaft in die Diskussion einmischen?

Forscher, wie zum Beispiel kürzlich das ifo Institut für Wirtschaftsforschung, hätten bisher oft nur Simulationsstudien durchgeführt. Diese berücksichtigen keine Verhaltenspassungen und würden das Geschehen überzeichnen. Klischees und Stereotype würden so empirisch nicht wirklich geprüft. Deshalb spricht sich Schupp für Feldexperimente aus und setzt diese auch um.

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Der wesentliche Vorteil: Ursächliche Veränderungen können so im individuellen Handeln identifiziert werden. Die interne Validität sei durch die Bildung von Vergleichsgruppen klar gegeben, so Schupp, auch wenn die externe Validität zur Verallgemeinerung und Übertragbarkeit von Erkenntnissen strittig bleibe.

Um eine größtmögliche Aussagekraft von Experimenten zu bekommen, die Art der Finanzierung wichtig. In Finnland wurden die Forschenden von der Regierung beauftragt und waren in ihrer Arbeit daher nicht unabhängig von Parteiinteressen.

Ein Praxistest in Deutschland – das Pilotprojekt Grundeinkommen

Das DIW hingegen führt die Studie in Zusammenarbeit mit dem Start-Up und Social Entrepreneur „Mein Grundeinkommen e.V.“ durch, das die Finanzierung über die Zivilgesellschaft organisiert. So konnten durch Spenden von über 200.000 „Crowdhörnchen“, also Unterstützern, bereits über 700 Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen für ein Jahr finanziert werden. Deren Geschichten und Erfahrungen bildeten als „anekdotische Evidenz“ die Grundlage für Hypothesen des von ihm geplanten wissenschaftlichen Experiments.

Wichtig für Schupp ist, dass die Zivilgesellschaft Voraussetzung für seine Forschung ist. Insgesamt werden so über fünf Millionen Euro in der Gesellschaft umverteilt. Die Forschenden werden nicht dabei von dem kooperierenden Verein bezahlt, sondern führen ihre Forschungsarbeit autonom und unabhängig durch.

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Wie läuft das Projekt nun ab? Drei Jahre lang bekommen repräsentativ ausgewählte Probanden ein Grundeinkommen. Mithilfe regelmäßiger Befragungen wird die Verhaltensänderung der Empfängerinnen und Empfänger analysiert. Von über zwei Millionen Interessierten wurden 1.500 Menschen ausgewählt. Von ihnen erhalten 122 Menschen seit dem 1. Juni 2021 monatlich eine Art bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro, die anderen 1380 Probanden dienen als Vergleichsgruppe. So kann der ursächlichen Veränderung durch das bedingungslos ausgezahlte Grundeinkommen in den nächsten drei Jahren nachgespürt werden. Halbjährlich werden Fragen gestellt, ein erster Zwischenbericht mit vorläufigen Ergebnisse soll im Januar 2023 vorliegen. Der Abschlussbericht wird im Herbst 2024 zu erwarten sein und mithilfe einer empirischen Evidenz mögliche Klischees entweder verwerfen oder vielleicht auch bestätigen. Schupp: „Das ist ein offenes Forschungsfeld!“. Gerade für Singles in der Altersgruppe zwischen 21 und 40 Jahren erwartet Schupp auch repräsentative Ergebnisse.

Von anekdotischer Evidenz zur Bildung von Hypothesen

Jürgen Schupp skizzierte klare Zielvorgaben, die Erfolgsindikatoren sowie konzeptionelle Überlegungen zum Studiendesign des Pilotprojekts Grundeinkommen: Was machen die Menschen mit dem Geld? Wird es gespart, um Sicherheit zu ermöglichen? Investiert der Empfänger in Fernreisen oder Fortbildungen?

Kern seines Erkenntnisinteresse: Bleibt der Anreiz, zu arbeiten bestehen oder sogar wächst er sogar? Fördert das bedingungslose Grundeinkommen vielleicht sogar die Bereitschaft zur Selbständigkeit, weil man höhere Risiken eingehen kann? Auch die Wirkungen auf den psychologischen und gesundheitlichen Ebenen werden relevant sein. Verändert sich nicht nur das Einkommen, sondern auch das persönliche Gefühl von Sicherheit?

Was das Pilotprojekt Grundeinkommen nicht leisten kann

Doch es gibt auch Grenzen des laufenden Feldexperiments für die Erforschung eines bedingungslosen Grundeinkommens:

• Sämtliche Effekte auf der makroökonomischen Ebene (in Produktion und Konsum) sind nicht beobachtbar.
• Sowohl die Auswirkungen auf die Inflation als auch mittelbaren Auswirkungen eines zur Finanzierung eines Grundeinkommens nötigen, höheren Steueraufkommens können nicht durch die Studie beantwortet werden.
• Keine Aussagen können zu möglichen Wanderungsbewegungen nach Deutschland getroffen werden in Folge eines nur hier eingeführten bedingungslosen Grundeinkommens.
• Auch der bestehende Rechtsrahmen bleibt gleich und kann nicht geändert werden – das Grundeinkommen durch die Studie wird zusätzlich zu den sonstigen Einnahmen jedes einzelnen Probanden ausgezahlt.

Schupp brach eine Lanze dafür, die Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens weiter zu verfolgen und bemühte Jürgen Habermas: „Wenn die utopischen Oasen austrocknen, breitet sich eine Wüste von Banalität und Ratlosigkeit aus“.

Wie sich die Haltung der Onlinegäste durch die Debatte änderte

Nach der Veranstaltung mit drei fachkundigen Referierenden aus unterschiedlichen Disziplinen und ausführlicher Diskussion änderte sich das Meinungsbild der Tagungsteilnehmenden: Fast 80 Prozent hielten ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) grundsätzlich für realistisch. Auch nahm nach der kontroversen Online-Diskussion und dem intensiven Austausch die Anzahl der Gegner eines bedingungslosen Grundeinkommens unter den Onlinegästen ab. In jedem Fall wurden an diesem Abend gute Gründe deutlich, diese Diskussion weiter zu führen und konkrete Schritte auszuloten wie es in Feldexperimenten geschieht – zumal besonders die jüngere Generation dafür aufgeschlossen scheint.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine Utopie mehr. Immer mehr Argumente und gesellschaftliche Entwicklungen wie die Digitalisierung und die demografische Entwicklung sprechen dafür und lassen ein alternatives Modell der sozialen Sicherung in Form eines bedingungsloses Grundeinkommen realistischer erscheinen. Zu diesem fortlaufenden Diskurs möchte die vorliegende Ausgabe der Tutzinger Thesen einen Beitrag leisten.

Impressum

Studienleitung der Tagung „Bedingungsloses Grundeinkommen – Utopie oder bald Realität?“:
Martin Waßink, Studienleiter für Wirtschaft, Arbeitswelt und Nachhaltige Entwicklung, Evangelische Akademie Tutzing

in Kooperation mit:
Dr. Carsten Lenk, Geschäftsführer Evangelisches Bildungswerk Regensburg

Wir bedanken uns für die Unterstützung durch die AEEB und die finanzielle Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Das Format „Tutzinger Thesen“ wird herausgegeben von der Evangelischen Akademie Tutzing.

Text:
Martin Waßink
Redaktion und Produktion:
Dorothea Grass, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fotos: eat archiv

Tutzing, im Juni 2021.

Der Beitrag Bedingungsloses Grundeinkommen erschien zuerst auf Evangelische Akademie Tutzing.

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Der Beitrag Newsletter November 2020 erschien zuerst auf Evangelische Akademie Tutzing.