Aktuelles Neue Regeln für den Welthandel
13. November 2016
Offene Gesellschaften leben vom freien und fairen Austausch. Gleichzeitig steht der Begriff Freihandel heute für eine Vielzahl von unfair empfundenen Zuständen, wie privatwirtschaftliche Machtakkumulation, Preisverzerrungen, Ausbeutung von Ressourcen und Lohndumping. Nicht selten geschieht dies zulasten der Entwicklungsländer.
Auch Staaten halten sich nicht immer an die Regeln der Fairness: unlautere Subventionierung und strategisches Dumpingverhalten, mangelnder Schutz des geistigen Eigentums und Wechselkursprotektionismus sind nur einige Beispiele. Freier Handel ist also nicht automatisch fair. Die Mechanismen der freien Marktwirtschaft allein werden die globalen ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte nicht ausgleichen. Zur Verringerung der globalen Ungleichheit bedarf es politischer Lösungen. Der Welthandel braucht neue Regeln – aber welche?
Über diese Frage diskutierte der Leiter des Politischen Clubs, Dr. Wolfgang Thierse, mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten auf der Herbsttagung des Politischen Clubs.
Einen ausführlichen Bericht erhalten Sie -> hier.
Ein Interview mit Prof. Dr. Gustav Horn auf Bayern 2 / orange zu dem Thema „Welthandel nach der Wahl Trumps“ hören Sie -> hier.
Einen TV-Beitrag von Martin Voglmaier für die BR-Rundschau zu dem Thema „Brauchen wir CETA und TTIP?“ finden Sie -> hier.
„Donald Trump verfolgt eine protektionistische Handelspolitik. TTIP ist Geschichte“, bemerkte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments.
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Prof. Dr. Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sprach sich dafür aus, die „Früchte des Welthandels gerecht zu verteilen“: faire Lohnzahlungen, gerechte Steuergesetze seien notwendig.
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„Ich glaube, dass CETA ein richtiger Schritt ist, hin zu einer gerechteren Handelspolitik“, sagte Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD.
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Deutschland ist abhängig vom internationalen Warenverkehr. „Wir brauchen den globalen Markt, weil wir hoch spezialisiert sind“, so Prof. Dr. Gabriel Felbermayr, Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des ifo Instituts – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München.
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Cornelia Füllkrug-Weitzel (li.), Präsidentin von Brot für die Welt, forderte: „Die Durchsetzung unserer westlichen Wirtschaftsinteressen darf nicht dazu führen, dass der Süden immer ärmer wird.“
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„Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir anders leben wollen“, sagte Bernd Bornhorst, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) mit Blick auf den Freihandel und die Globalisierung.
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„Wir müssen auch die Verlierer des Freihandels betrachten, der auch Arbeitsplatzverluste bringt“, betonte Dr. Andreas Lenz MdB (CDU), Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.
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Dr. Nina Scheer MdB (SPD), Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, forderte: „Wir brauchen einen Nachhaltigkeitsprimat als Grundlage für die Handelspolitik.“
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Prof. Dr. Markus Taube, Professor für Ostasienwirtschaft an der Mercator School of Management der Universität Duisburg-Essen, erklärte, dass China für die Weltwirtschaft die tragende Wachstumsgröße sei. „Ein Fünftel der ökonomischen Wertschöpfung der Welt geschieht in China.“
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Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßte das Handelsabkommen CETA mit Canada. Es sei gut ausverhandelt worden und es gebe keine Schiedsgerichte, sondern dafür einen internationalen öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshof.
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