70 Jahre Grundgesetz. Was ist unsere Verfassung wert?

DEMOKRATISCHES FUNDAMENT

Wie die Bundesrepublik wird in diesem Jahr auch deren konstitutionelles Fundament, das Grundgesetz, 70 Jahre alt. Seit fast 30 Jahren ist es auch die gemeinsame Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. So sehr das Grundgesetz als vorläufig gedacht war, so sehr ist es inzwischen längst zum Rückgrat eines ziemlich lebendigen und stabilen Staatskörpers geworden. Der Respekt vor ihm ist groß, es gilt als die beste Verfassung unserer Geschichte, ja sogar als eine Art Exportartikel.

 

Obwohl unsere Verfassung die Demokratie gestärkt und ermöglicht hat, ist sie allein keine ausreichende Garantie für Demokratie. Die beste Verfassung nutzt nichts, wenn die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren und sich von ihr abwenden. Auch dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in untrennbarem Zusammenhang stehen, ist nicht mehr selbstverständlich, wie der Blick in die Welt und zu unseren europäischen Nachbarn zeigt. Und auch in Deutschland erscheint angesichts der gegenwärtigen Umbrüche im Parteiensystem, angesichts der verbreiteten Zukunftsängste und des Erfolgs populistischer Kräfte, das demokratische Fundament nicht mehr so gesichert wie zur Zeit der Wiedervereinigungseuphorie. Umso mehr gilt es, unsere Verfassung als Anker unserer demokratischen Gesinnung zu verteidigen und zu verhindern, dass die Demokratie ausgenutzt wird, um Liberalität und Rechtstaatlichkeit zu zerstören und ihre Grundwerte zu verletzen.

 

Taugt und reicht der vielbeschworene „Verfassungspatriotismus" noch als das einigende Band, als die „Leitkultur" unserer pluralen, widersprüchlichen, konfliktreicher gewordenen und werdenden Gesellschaft? Welche Lehren sind aus den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung zu ziehen? Wie hat sich das Verhältnis der Bundesbürger zum Grundgesetz entwickelt, gibt es Veränderungen gerade in den letzten Jahren? Welche Rolle spielt dabei das Bundesverfassungsgericht und seine Autorität? Wie sind die wahrlich nicht wenigen Grundgesetzänderungen in den vergangenen Jahrzehnten zu bewerten? Welche neuerlichen Änderungen sind möglicherweise notwendig (oder eben nicht) im Blick auf die verstärkten Wünsche nach mehr direkter Demokratie und nach der Stärkung von Gleichberechtigung, im Hinblick auf die ökologische Herausforderung und die digitale Transformation von Arbeitswelt und Gesellschaft und hinsichtlich des weiteren europäischen Prozesses?

 

Das sind viele Fragen, viel Stoff für intensive Diskussionen und eine angemessene Weise, unser Grundgesetz zu würdigen. Wir laden Sie herzlich ein in die Evangelische Akademie Tutzing!

 

Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing

Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., Leiter des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing