Ampel auf „grün“ für Klimaschutz und Wohlstand?

 

Die Zuständigkeiten für weite Teile der Klimaschutzpolitik auf nationaler und europäischer Ebene werden in einem neuen „Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ gebündelt. Dieses wird, zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte, von einem Minister von Bündnis90/Die Grünen geleitet. Dies ist auch deshalb besonders, da in Umfragen die FDP oftmals als die Partei genannt wird, der das Etikett „Wirtschaftspartei“ anhaftet. Die SPD stellt in der nach der Bundestagswahl 2021 schließlich den Bundeskanzler – mit der dazugehörigen Richtlinienkompetenz.

Die Klimaziele sind ehrgeizig. Sie stehen dafür, den kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. (Wie) Wird es die Ampel-Koalition schaffen, ihre unterschiedlichen Programmatiken in einem neuartigen Zusammenwirken zu vereinen? Durch welche Instrumente kann eine Erhöhung des Wohlstands Hand in Hand gehen mit einem wirksamen Umweltschutz? Was bedeutet das Leitbild einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft in der Praxis? Wie sollen die nötigen Maßnahmen zur massiven Erhöhung des Anteils der Stromerzeugung finanziert werden? Wie gelingt das auf eine solidarische Art und Weise? Und hat die neue Bundesregierung überhaupt die passenden Kompetenzen und Ideen, um wirklich neue Wege zu gehen? Bei welchen Maßnahmen müssen die Bundesländer mehr Verantwortung übernehmen und wie kann eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen staatlichen Gebietskörperschaften gelingen, damit mehr erreicht wird als in den vergangenen Jahren?

Diesen und weiteren Fragen stellen sich drei bayerische Abgeordnete der an der Ampel-Koalition beteiligten Parteien auf Bundes- und Landesebene. Diskutieren Sie online mit in unserem Bürger-Politik-Forum zu Beginn der Legislaturperiode.

Martin Waßink
Studienleiter, Evangelische Akademie Tutzing