Deutsche Sicherheitspolitik – Sommertagung des Politischen Clubs

Vor aktuellem Hintergrund – aber jenseits der Tagespolitik – kreist die Tagung um drei zentrale Aspekte: eine Bundeswehr auf der Höhe der Zeit und der weltpolitischen Spannungen; eine zukunftsweisende, berechenbare und für Partner wie Gegner „lesbare“ deutsche Sicherheitspolitik; nicht zuletzt die Sicherung der Nato bzw. einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung.

Einerseits hat sich der Sinn weiter geschärft, dass der „Putinismus“ als russischer Revanchismus nicht nur eine existenzielle Gefahr für die Ukraine darstellt, sondern auch auf eine elementare Bedrohung weiterer Teile Europas hinausläuft, zumal Mittel- und Osteuropas samt des Baltikums. Andererseits bleiben die Hilfen an das angegriffene Land – dem der Beitritt zur Europäischen Union in Aussicht gestellt wurde – einstweilen unter seinem Bedarf. Sie reichen gerade, damit es sich halten kann.

Was muss angesichts der geopolitischen Verspannungen die Bundeswehr heute und künftig leisten können? Was bewirkt das 2022 vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro? Wird dieser Kraftakt konsequent vollzogen? Es geht aber auch um eine deutsche Sicherheitspolitik der 2020er Jahre, die Vertrauen schafft und finanziell zu verkraften ist. Und: Was gehört zusätzlich zur militärischen Abwehrbereitschaft? Wie steht es um die Fähigkeit, Cyber-Angriffen, hybrider Kriegsführung und Desinformation zu begegnen? Aber auch international ist die Herausforderung groß. Auf den amerikanischen Schutz ist nicht mehr unbedingt Verlass, wenn die isolationistischen Kräfte in den USA – weit über den Nato-Verächter Donald Trump hinaus – weiter erstarken. Und was bedeutet es, dass China statt Europa in den Vordergrund der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik gerückt ist? Anders gefragt: Was wird aus der Nato, und was ist zu tun im Sinne einer „europäischen Souveränität“, die der französische Staatspräsident Emmanuel Macron schon 2017 ins Spiel brachte?

Die Sommertagung des Politischen Clubs begibt sich auf die Suche nach deutschen, europäischen und westlichen Antworten auf die Rückkehr des Kriegs und des unvermeidlichen Denkens in Kriegsszenarien. Herzliche Einladung in das Schloss Tutzing!

Pfr. Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing
Dr. h. c. mult. Roger de Weck, Leiter des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing