Schmutziger Deal oder neue Ideen?

„Wir brauchen einen schmutzigen Deal“ titelte der Brüssel Korrespondent Josef Kelnberger am 25. Mai 2023 im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung im Blick auf das europäische Flüchtlingssystem. Er bezog sich dabei auf die Initiative der Bundesregierung, Asylverfahren für Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten verkürzt und an den EU-Außengrenzen in haftähnlichen Lagern durchzuführen.

Eine Woche später konterte Gesine Schwan unter dem Titel „Ideen helfen mehr als Stacheldraht“: „Wir brauchen keinen schmutzigen Deal. Von einer intelligenten Einwanderungspolitik profitieren auch wir.“

Beide sind sich einig, dass die derzeitige EU-Flüchtlingspolitik – in der Diskrepanz zwischen moralischem Anspruch und faktischer Ausgestaltung – zynisch geworden ist, ziehen aber unterschiedliche Konsequenzen.

Inzwischen sind neue Initiativen und Debatten hinzugekommen: Da ist zum einen die EU-Initiative, Geflüchtete übers Mittelmeer zurück nach Tunesien zu bringen und Verfahren außerhalb der EU durchzuführen – im Gegenzug dürften Tunesier:innen legal als Arbeitsmigrant:innen in die EU kommen. Zum andern gibt es Debatten aus der CDU, das individuelle Asylrecht durch Kontingente für Geflüchtete zu ersetzen, die durch den UNHCR ausgewählt würden – was eine Verfassungsänderung zur Voraussetzung hätte. Das ursprüngliche Recht auf Asyl sei aber nicht für Situationen wie die heutigen Flucht- und Migrationsbewegungen gemacht.

Doch wie illusionär sind diese Konzepte? Werden sie umsetzbar sein? Und wenn ja: Werden sich Menschen, die nach Europa wollen, dadurch abhalten lassen? Wenn nicht, steht Europa vor denselben Fragen wie heute. Zudem steht in vielen Vorschlägen die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel.
Wie kann die Migrationspolitik auf europäischer Ebene gerechter ge-staltet werden und Integration besser gelingen? Was braucht es in der Asylpolitik, damit die EU nicht länger ihre Werte aufs Spiel setzt und das Sterben im Mittelmeer aufhört?

Über die aktuellen Herausforderungen wollen wir mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gesine Schwan und dem Soziologen und Migrationsforscher Gerald Knaus ins Gespräch kommen. Beide haben 2018 schon einmal in einem SPIEGEL-Gespräch nach Alternativen zur System gewordenen Ausweglosigkeit gesucht. Was hat sich seither verändert?

Zur Diskussion dieser und weiterer Fragen laden wir Sie herzlich in die Evangelische Akademie Tutzing ein.

 

Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing
Simone Reperger, Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, München
Claudia Steinke, Koordination, Ökumenischer Unterstützerkreis Tutzing