Presse-Info Leutheusser-Schnarrenberger: „Eine generelle Einschaltung des Verfassungsschutzes darf es nicht geben“

Die frühere Bundesjustizministerin warnte vor möglichen Kürzungen staatlicher Programme zur Demokratieförderung – und einem generellen Einschalten des Verfassungsschutzes. Akademiedirektor Udo Hahn sieht eine gezielte politische Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Bildungsarbeit durch rechtsextreme Propaganda.

Die geplante Neuausrichtung von staatlichen Programmen zur Demokratieförderung wie sie Bildungsministerin Karin Prien angekündigt hat, löst bei Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft und Bildungsträgern tiefe Besorgnis aus.

Bei einer Rede am 7. Juni 2026 in der Evangelischen Akademie Tutzing äußerte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kritik. Die frühere deutsche Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung ging vor allem auf finanzielle Kürzungen und Neuausrichtungen von Förderprogrammen wie „Demokratie leben!“, „Gesicht zeigen“ und, „Hate Aid“ ein. „Die derzeitigen Debatten über Neuausrichtung der Programme und mögliche Kürzungen gefährden das Engagement und verschärfen die Unsicherheit über die Zukunft. Denn ‚Demokratie leben!‘ soll neu konzipiert werden – ab Januar 2027 mit dem Haushalt 2027. Das führt schon jetzt dazu, dass Strukturen zusammenbrechen, weil befristete Verträge mit manch Mitarbeitenden jetzt nicht verlängert werden können und dadurch ist auch ehrenamtliches Engagement gefährdet“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie forderte Prien dazu auf, nun schnell über die Höhe der finanziellen Mittel, die inhaltliche Ausrichtung und die Förderkriterien zu entscheiden.

Eine generelle Einschaltung des Verfassungsschutzes bei Förderungen lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. Dieser sei nur bei besonderen Verdachtsgründen gerechtfertigt – „sonst wird die Zivilgesellschaft mit Misstrauen vergiftet.“

Der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing Udo Hahn drückte bei der Veranstaltung ebenfalls tiefe Besorgnis über die Pläne der Bundesbildungsministerin aus. Er sagte: „Tatsächlich wären die Folgen erheblich, wenn zum Jahresende 2026 zwei zentrale Programmbereiche – die Förderung bundeszentraler Infrastrukturen sowie die Innovationsprojekte – auslaufen. Damit verbunden wäre auch ein erheblicher Verlust an Fachkräften, gewachsenen Netzwerken und tragfähigen Strukturen der politischen Bildung.“

Darüber hinaus seien viele Engagierte, die sich für eine resiliente Bürgergesellschaft einsetzen, Anfeindungen, Bedrohungen und mitunter auch Gewalt ausgesetzt. Hahn weiter: „Das Bundesprogramm muss daher auch künftig gezielt dazu beitragen, diese Akteurinnen und Akteure zu stärken – und insbesondere diejenigen unterstützen, die von Diskriminierung betroffen oder in besonderer Weise gefährdet sind.“

Hahn warnte auch vor der gezielten politischen Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Bildungsarbeit durch rechtsextreme Kräfte unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeitsdebatte. Hahn stellte klar, dass eine staatliche Neutralitätspflicht nicht für unabhängige Akteure gelte. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Queer-Feindlichkeit oder auch für Umwelt- und Klimaschutz einsetzten, diene dem Gemeinwohl. „Sie ist aber nicht neutral, sondern wertegebunden“. fügte Hahn hinzu. Für die Zukunft forderte er, das Strukturprinzip der Subsidiarität zwischen Staat und Trägern weiter beizubehalten.

Die Reden fanden anlässlich des Festaktes zur Verabschiedung von Brigitte Grande als Vorsitzende des Freundeskreises der Evangelischen Akademie Tutzing statt. Neuer Vorsitzender ist Pfarrer i.R. Frank Kittelberger. Er war in der Mitgliederversammlung des Freundeskreises gewählt worden. Grande hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Bei der Feier wurde der Kulturmanagerin für ihr zwölfjähriges Ehrenamt das Freundeskreiszeichen verliehen. Die Würdigung fand als Teil der Tagung „Zivilgesellschaft und Demokratie“ statt.

Den ausführlichen Bericht finden Sie auf der Homepage der Akademie.