Aktuelles Nachlese: Politischer Club „Freiheit“

Freiheit: einer der drei Grundwerte, auf die sich Demokratien berufen – und zugleich ein umkämpfter und missbrauchter Begriff. Die Sommertagung des Politischen Clubs blickte auf gesellschaftliche, historische, philosophische und politische Kontexte. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht.

Liberté, Égalité, Fraternité – Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. Die Grundwerte, die in der französischen Revolution ausgerufen wurden, haben bis heute für Demokratien Gültigkeit. An erster Stelle: Freiheit.

Immanuel Kant beschrieb sie in der „Metaphysik der Sitten“ als „Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür“. In Kriegsgebieten wie aktuell in der der Ukraine, im Nahen Osten, in Myanmar, im Iran oder Sudan spüren die Menschen die Folgen der Willkür und der Freiheitsbeschränkung ganz unmittelbar. Auf der anderen Seite verwechseln nicht wenige Zeitgenossen Freiheit mit Rücksichtslosigkeit und Eigennutz. Unter Freiheit verstehen sie das Verbot von Verboten.

Und auch der Missbrauch des Begriffes „Freiheit“ hat Hochkonjunktur. Als etwa der amerikanische Präsident Donald Trump am 2. April 2025 prohibitive Zölle ankündigte, erklärte er diesen Tag zum „Liberation Day“, zum Tag der Freiheit. Ebenso Viktor Orbán, der mittlerweile abgewählte autoritäre Staatspräsident von Ungarn, gab sich als Freiheitskämpfer: „Die Freiheit ist kein Geschenk, sondern ein erkämpftes Recht.“ In Deutschland will die AfD laut ihrem Grundsatzprogramm „unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung verschaffen“.

Freiheit zu, Freiheit von, Freiheit für

Von Rechtsaußen bedeutet das: alle Macht bündeln, statt sie im Sinne der Freiheit auf das Parlament, die Regierung und die Justiz zu verteilen. Überall, wo Autoritäre an die Macht kommen, bedrängen oder beseitigen sie auch die Freiheit der Wissenschaften, der Bildung, der Kultur, der Medien. Und sie spielen ein Grundrecht gegen das andere aus: Die Medienfreiheit beenge die Meinungsfreiheit, beteuern sie etwa.

„Es gibt in disruptiver Zeit der Gründe genug, grundsätzlich über Freiheit nachzudenken –  – mit diesem Gedanken luden Akademiedirektor Udo Hahn und Roger de Weck, der Leiter des Politischen Clubs der Akademie, vom 19. – 21. Juni 2026 zu Debatte und Austausch ein.

Den Auftakt der Tagung bestritt ein theologischer Impuls von Prof. Dr. Christiane Tietz, Theologin, Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Sie selbst konnte aufgrund von Störungen im Bahnbetrieb nicht vor Ort sein und so wurde ihr Vortrag „Freiheit und Christentum“ von Dorothea Grass vorgetragen, Studienleiterin und Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Akademie.

Tietz bezog sich eingangs auf eine Grundszene des christlichen Freiheitsverständnisses: Martin Luthers Bekenntnis auf dem Reichstag in Worms 1521: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders!“ Diese Szene gelte als erstes Beispiel moderner Gewissensfreiheit, als „Fanal …, das durch die Geschichte des gesamten europäischen Geistes weiter leuchtet bis heute“. Jedoch: historisch belegt sei das Zitat nicht, so Tietz. Doch es verweise im Weiterdenken auf das, was, was bis heute Menschen beschäftige: Wie kann mein Leben bedeutsam für andere sein? Und wie kann es angesichts der Endlichkeit meines Lebens Bestand haben?

Tietz erläuterte den christlichen Freiheitsbegriff als evangelische Theologin mit der grundlegenden Beobachtung: „Der Mensch lebt nicht einfach nur von und für sich selbst. Er lebt vor Anderen, vor Instanzen, will und muss von ihnen anerkannt sein.“ Dies führe zu einem Getriebensein. Die christliche Logik durchbreche dies, denn sie geht davon aus, dass Menschen ihre Anerkennung im letzten nicht selbst herstellen können. „Vor Gott können und brauchen sie dies nicht.“, so Tietz. Deshalb gilt: „Der Christenmensch ist ein freier Herr aller Dinge und niemandem untertan.“ Dies bedeute aber nicht: Du bist gut so, wie du bist. Gottes Ja sei zwar bedingungslos, aber nicht folgenlos. Es ziele auf die Veränderung des Menschen und habe Folgen für die Beziehungen, in denen der Mensch steht.

Tietz: „Freisein heißt ‚frei-sein-für-den-anderen‘“

Dieser Punkt führt sie auf die Gewissensfreiheit „als Freiheit zur Bindung“. Diese Gewissensfreiheit sei aber nur dadurch möglich, „dass der Mensch sich an Gottes Sicht auf ihn gebunden weiß. Nur weil der Mensch sich ganz von Gottes Gnade her versteht, weil die Sicht Gottes auf ihn das ist, was seine Sicht auf ihn selbst bestimmt, kann er derart frei sein.“ Tietz fügte hier Luthers Ergänzung zu seiner These „Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemandem untertan“ eine zweite These ein: „Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht aller Dinge und jedermann untertan.“  Dies bedeute aber nicht Beliebigkeit, sondern inhaltliche Bestimmtheit. Gemäß Luther realisiert der Mensch, der anderen Menschen Schaden zufüge, nicht seine Freiheit, sondern sei gefangen in Unmenschlichkeit. Der Mensch sei dann frei, wenn er das tut, was seinem Menschsein, seinem Geschöpfsein, seinem Mitmensch-Sein entspricht: Freiheit sei demnach als Bindung an den anderen Menschen zu verstehen. Ein Gedanke, den der Theologe Dietrich Bonhoeffer in den 1930er Jahren aufgriff. Er schrieb: „Freiheit ist in der Sprache der Bibel nicht etwas, das der Mensch für sich hat, sondern etwas, das er für den anderen hat. Kein Mensch ist frei ‚an sich‘. d.h. gleichsam im luftleeren Raum, so wie er musikalisch, klug oder blind an sich ist. Freiheit ist keine Qualität des Menschen, keine noch so tief irgendwie in ihm aufzudeckenden Fähigkeit, Anlage, Wesensart. Wer den Menschen auf Freiheit hin durchforscht, findet nichts von ihr. Warum? Weil Freiheit nicht eine Qualität ist, die aufgedeckt werden könnte, kein Besitz, kein Vorhandenes, Gegenständliches, auch keine Form für Vorhandenes, sondern weil Freiheit eine Beziehung ist und sonst nichts. … Freisein heißt ‚frei-sein-für-den-anderen‘“.

Hier setzte Tietz mit ihrem Schlusspunkt an. Sie unterschied Wahlfreiheit von der Freiheit zum Menschsein. Das evangelische Freiheitsverständnis mache stark, „dass nicht die distanzierte Wahlfreiheit echte Freiheit ist. Sondern Freiheit bedeutet – so möchte ich sagen – dass ich mich zu etwas hingezogen, ja hingerissen fühle, was mich mein Menschsein, mein Mitmenschsein, mein Geschöpfsein, meine wahre Menschlichkeit realisieren lässt.“  Indem der der Mensch als soziales Wesen geschaffen wurde, könne sich Freiheit nur im Vollzug von menschlicher Sozialität realisieren.

Im folgenden Programmpunkt ging Prof. Dr. Dr. Michel Friedman unter dem Titel „Freiheit als Sauerstoff der Gesellschaft“ direkt auf den Impuls seiner Vorrednerin ein. Es sei nicht so, wie Luther zitiert worden sei. „Der Mensch kann immer anders!“ Friedman äußerte sich irritiert über den Vortrag Tietzes und ihren Ansatz, sich auf Luther konzentriert zu haben. „Der hat sich nämlich die Freiheit genommen und konnte wahrscheinlich auch nicht anders, als eine der führenden geistigen Antisemiten der evangelischen Kirche über hunderte Jahre bis heute dem Judentum das angetan zu haben, was auch die katholische Kirche gemacht hat und was Adorno das Gerücht über die Juden nennt“, so Friedman.

Friedman: „Der Mensch kann immer anders!“

Die ersten Fake News der Welt hätte das Christentum verbreitet: die Lüge, Juden haben Jesus umgebracht. „Wenn man aber fast 1500, 1600 Jahre eine Geschichte in die Welt legt, die eine Lüge ist, dann müsste man jeden Sonntag über Jahrhunderte von der Kanzel sagen, wir haben gesündigt und gelogen. Nur dann verändert sich Bewusstsein, nicht in irgendein zweimal und dreimal im Jahr in Sonntagsreden.“ Menschen könnten eben immer anders, sie könnten sich auch verändern.

Friedman hob die Bedeutung des Menschen als lernendes Wesen in den Vordergrund – im Spannungsfeld zwischen Freiheit, die sowohl bedeute „ich kann, ich will“, aber auch „ich muss nicht“. Er stellte die Frage nach der Definitionsmacht: Wer oder was definiert, was Menschen können, dürfen oder wollen?

Freiheit bedeute Zweifel und Neugier, so Friedman. In den Gottesreligionen sei das eine Todsünde. Der Unterschied sei das Fragezeichen. Während autoritäre Gedankengänge und Diktaturen mit Ausrufezeichen funktionierten, erlaubten Demokratie und Freiheit, Fragen zu stellen. Friedman verwies auf das Zeitalter der Aufklärung. Menschen erlaubten sich dadurch, Machfragen zu stellen: „Warum? Woher kommt deine Autorität? Wieso darfst du mir sagen, wie ich leben soll? Diese Definitionshoheit, woher kommt die eigentlich? Nein, ich will es anders machen.“ Friedman weiter: „Fragen irritieren, Fragen schmerzen, Fragen sind nicht bequem. Aber ohne Fragen bleiben wir stehen und stecken und wir werden in der Tat hilflos. Und es ist kein Zufall, dass man das Wissen, die Tatsachen, wie immer unter autoritären Regimen zerstören will. Denn das Wissen und das Verstehen ist die größte Gefahr für den Diktator. Je verdummter man sich das Volk macht, desto unfähiger ist der Mensch, sich zu wehren.“

Friedman äußerte seine Sorge über die Gleichgültigen und Bequemen – mehr noch als über die Menschen, die eine antidemokratische Partei wählen. Er mache sich Sorgen um seine Freiheit und um die Freiheit anderen Menschen. Die Sorge sei konkret begründet: „Der Rassismus ist auf dem Tisch. Der Menschenhass ist auf dem Tisch. Der Versuch, den Rechtsstaat aufzulösen, ist auf dem Tisch.“

Im anschließenden Gespräch mit Roger de Weck und dem Tagungspublikum kamen die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildung zur Sprache – aber auch die Stimmung in der Gesellschaft, das „Nörgeln“, wie es Friedman beschrieb. Friedman rief einmal mehr dazu auf, sich zu engagieren. Er sagte: „Wir haben uns immer erzählt, wir stehen für Freiheit, wir stehen für die Würde, wir stehen für die Demokratie, wir wollen den Rechtsstaat. Nur es gibt ein Problem: Wenn wir es wollen, müssen wir handeln, denn die Demokratie ist keine deklamatorische, selbst sich ernährende Institution oder Idee, sondern sie lebt von jedem, der hier ist.“

Eine Zuschauerfrage zu einem Prüfverfahren für ein AfD-Verbot beantwortete Friedman mit der Tatsache, dass Deutschland die einzige Verfassung in der Welt habe, die vorsehe, eine Partei verbieten zu können – als eine Lehre aus der Weimarer Republik. „Das heißt, diesen Weg zu gehen, ist verfassungskonform, ja sogar gewünscht, gewesen. Wir müssen uns nur entscheiden.“ Von dem Argument, ein Prüfverfahren aus dem Grund nicht anzuregen, weil es durch das Gericht abgelehnt werden könnte, hält Friedman nichts. „Wenn ich heute wüsste, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, lebe ich in der Diktatur. Ich weiß es nicht, das ist das Risiko des Rechtsstaates.“

Freiheit: wandelbar und vielfältig

Den philosophischen Blick auf das Thema Freiheit weitete Prof. Dr. Christine Abbt, Professorin für Philosophie an der Universität St. Gallen. In ihrem Vortrag über „Freiheit und Verwandlung“ ging sie auf ein sich verwandelndes Freiheitsverständnis ein. Ihre These: Demokratische Freiheit ist nicht nur Befreiung, Recht auf Mitbestimmung sondern auch die Erfahrungen und Anerkennung von Verwandlungen. Dass Luthersche Diktum aus Worms formulierte sie so: „Ich stehe hier und weiß, dass ich anders könnte.“ Freiheit sei wandelbar und vielfältig – aber auch verletzlich und entwicklungsfähig. Sie bleibe unbestimmbar, diese Erfahrung gelte es ernst zu nehmen und zu verteidigen.

Bereits in den ersten Demokratien habe es die Vorstellung einer transformativen Freiheit gegeben. Im 6. Jahrhundert vor Christus – noch bevor es die ersten Demokratien gab – wurde Solon wird gewählt. Sein Denken lautete: „Das was ist, ist nicht das beste und dass es keinen Krieg gibt, hängt von allen ab.“ Solon sah demnach die Verantwortung auf viele verteilt: Eine Veränderung ist möglich, alle sind in der Pflicht. Was geschieht, ist nicht nur Schicksal, sondern die Menschen selbst können etwas ändern.

Abbt ging dabei auf den Polypragmon (der Vieltuende) ein. Er steht für den antiken Demokraten und eine Erweiterung der Möglichkeiten. Das bedeutet: Wer man ist und was man tut, ist nicht mehr festgelegt. Was damals noch fehlte: die Grundrechte. Dieser sichernde Rahmen kam erst in der Aufklärung auf. Platon ein Gegner der Demokratie.

Weitere Entwicklungen in Demokratisierungsprozessen führten das Recht auf Partizipation und Transformation ein. Abbt schilderte den Streit zwischen Thomas Hobbes („Leviathan“, 1651) und Baruch de Spinoza und ihrer Staatstheorien. Abbts Kritik: Während bei Hobbes die Verwandlung als einziger Moment existiert, fordert Spinoza, Verwandlungen und Entwicklungen ernst zu nehmen. Es müsse die Möglichkeit geben, Entscheidungen wieder zurückzunehmen.

Freiheit, so Abbt, bedeute auch einen Anspruch auf Ausdehnung und Universalisierung. Freiheit ist kein Zustand, sondern trage das Phänomen des Immer-wieder-neu-werden in sich. Sie ist nicht bestimmbar und nicht erzwingbar (unbestimmte Potenzialität).

Im Gegensatz dazu setzen autoritäre Konstellationen auf Identifikation (wir und die anderen): Besitzstandswahrung versus universeller Anspruch. In der heutigen Parteienlandschaft sieht Abbt unterschiedliche Freiheitsverständisse. Parteien wie die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich folgten in ihren Programmen dem Prinzip der Besitzstandswahrung. Was dabei fehlt: Befreiung und Partizipationsrechte. Nach Abbt ein „defizitäres Verständnis“ von Freiheit, da zwischen Menschen unterschieden wird. Als Gegenüber sieht Abbt etwa die Signatur der Pluralität, wie sie Hannah Arendt formulierte.

Die unbestimmte Potenzialität

Die Schweizerin Abbt führte zwei Figuren aus Schillers „Wilhelm Tell“ an, die als Möglichkeiten dienen, die Signatur der Pluralität in der Gesellschaft zu erhalten: Der Vieltuer (Polypragmon) und der Idiot.

In der anschließenden Debatte mit dem Publikum ging es darum, dass die von Abbt erwähnte „unbestimmte Potenzialität“ eine Einhegung und Rechtsgrundlage benötigt, da Freiheit auch missbraucht werden kann. Auch um Social Media und Medienkonsum ging es. Abbt erinnerte an Denis Diderots Worte: „Wer die Augäpfel lenkt, hat die ganze Aufmerksamkeit.“

Der Anspruch auf Pluralität sei nicht immer einfach zu verwirklichen. Abbt: „Es ist enorm schwierig, offen zu bleiben, wenn einem andere nicht offen entgegentreten.“ Darüber hinaus mache es einen Unterschied, ob eine bestehende Ordnung den Anspruch auf Pluralität bekämpft oder verteidigt.

Die Autorin und Germanistin Dr. Irina Scherbakowa begann ihren Vortrag „Freiheit als Erinnern“ mit dem Krieg Russlands in der Ukraine. Scherbakowa ist Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial und Friedensnobelpreisträgerin. Sie sagte: „Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die Freiheit der Ukraine und die Freiheit, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.“ Die russische Propaganda labelt Freiheit als westliche Bedrohung und die westlichen Werte als feindlich.

Sie kam auf einen aktuellen geschichtlichen Aspekt zu sprechen, den 22. Juni 1941. Zum Zeitpunkt der Tagung bedeutet das den 85. Jahrestag des Angriffs von Nazideutschland auf Russland. Scherbakowa lenkte auf den Geschichtsrevisionismus, der von Wladimir Putin seit Jahren vorangetrieben wird und der sich vor allem an der (Um-)Deutung Stalins spiegelt.  Diese Geschichtspolitik sei unter anderem ein Grund für die nationalistischen Umschwenkungen der russischen Politik. Als Mitbegründerin von „Memorial“ war und ist es ihr ein Anliegen, auch die kommunistische Geschichte und die Verbrechen in den Gulags aufzuarbeiten.

Scherbakowa verwies auf eine lange Geschichte der Unfreiheit Russlands, nationale Katastrophen wie Ermordungen, Hunger und Umsiedlungen, vor allem in der Zeit von 1918- 1951. Diese Geschichte habe Folgen, die sich über Generationen auswirkten. „Das wichtigste Erbe des Massenterrors war und ist die Angst.“, sagte Scherbakowa. Angst zerstöre die gesellschaftliche Solidarität und schüre Misstrauen. Desinformation, Isolation, Einschüchterung: auf diesen drei Dingen beruhe die aktuelle russische Propaganda. Die russische Gesellschaft reagiere mit Müdigkeit. Es gebe zu wenig Solidarität und den Glauben an die Möglichkeit, sich selbst zu befreien.

Freiheit beginnt da, wo sich Menschen erinnern

Memorial sei aus der Überzeugung gegründet worden, dass sich eine Gesellschaft nur frei entwickeln kann, wenn sie ihre Geschichte aufarbeitet. „Das Schweigen wurde zu einer Form des Selbstschutzes“ – ganze Generationen seien so ohne Kenntnis ihrer Geschichte aufgewachsen. Scherbakowa sagte, dass vielleicht genau hier Freiheit beginnt – indem sich auch Familien erinnern.

Im Austausch mit dem Publikum ging es ebenfalls um Erinnerungskultur, aber auch um die Zeit des Umbruchs und den Zerfall des Eisernen Vorhangs 1989/90. Außerdem wurde der Zusammenhalt in Europa thematisiert und der gemeinsame Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine. Europa muss stärker werden, findet Scherbakowa. Für sie bedeutete der Satz Michail Gorbatschows „Europa ist unser gemeinsames Haus“ eine große Hoffnung. Die Wende sei mit Putin eingetreten und dem „post-imperialistischen Krieg“ in Tschetschenien. Die Rede Putins vor 20 Jahren in München sei nicht ernst genommen worden.

„Liberalismus und Sinn“ – unter diesem Titel stand der Vortrag und das anschließende Gespräch mit Robert Pausch, politischer Korrespondent der „Zeit“ in Berlin und Leuchtturm-Preisträger des Netzwerks Recherche. Darin ging es unter anderem um die Dialektik von Freiheit und Gebundenheit. Pausch sieht eine „Krise des technokratischen Regierens“. Man dürfe Politik nicht missverstehen als Lieferservice.

Pausch skizzierte das Problem, dass die Politik auf Egoismus ziele. Der Mensch sei aber mehr als seine Interessen. Es existiere ein „inhärenter Widerspruch“ zwischen dem, wie sich Menschen selbst sehen und dem, wie die Politik mit ihnen spricht, nämlich immer im eigennützigen Interesse. Hinzu komme, dass Politiker immer unter dem Druck stünden, Handlungsfähigkeit zu zeigen – oft geleitet von einer „Themenkonjunktur“. Das funktioniere nur leider nicht. Es gibt ein „Sinnvakuum“ – und eine Nachfrage nach Sinn. Dabei werde das Verbinden von Menschen nur unzureichend adressiert.

Auf die Frage von Roger de Weck, ob sich die Christdemokratie vom Liberalismus emanzipieren müsse, antwortete Pausch mit dem Widerspruch zwischen Konservatismus und Liberalismus, über den niemand rede. Während der Konservatismus auf Verankerung und Tradition beruhe, habe der Liberalismus damit ein Problem, weil nur wirtschaftlich begründet werde. Aber was wird aus der Familie, wenn der Mensch nur noch arbeitet?

„Sinnvakuum“ versus Sinnnachfrage

Liberalismus folge prinzipiell einer „Neutralitätsphilosophie“ – der Staat soll sich raushalten. Dabei komme unter anderem das Thema Gemeinwohl zu kurz. Pausch führt das unter anderem auf die Beschleunigung und die Konzentration auf die Tagespolitik zurück. Auch die SPD führe keine grundsätzlichen Debatten mehr und habe es verlernt, Räume offen zu halten, die Reflexionsprozesse erlauben. Zu viel Tagespolitik. Pausch äußerte sein Bedürfnis nach mehr Weltanschauungsfragen. Auch seine eigene Zunft sieht er kritisch: Die Hauptstadtjournalisten konzentrierten sich zu sehr auf die Macht-Themen.

Auch die Wirtschaftskomponente habe sich verändert. Der Wirtschaftsliberalismus sollte Segen bringen – fernab vom Staat. Nun sei der Markt politischer als zuvor. Pausch sprach vom „politisiertesten Markt aller Zeiten“. Beispiel USA: Unter Joe Biden habe sie ökonomisch funktioniert, aber nicht politisch. In Bezug auf Deutschland sagte Pausch, es sei wahrscheinlich noch nie so schwierig gewesen, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Um „Freiheit als Form der Gesellschaft“ ging es im Vortrag von Prof. Dr. Armin Nassehi, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie und Vizepräsident der Ludwig-Maximilian-Universität München. Als Soziologe, so Nassehi, stelle er die Frage, für welches Problem Freiheit eigentlich gemacht ist, wofür man Freiheit brauche – nicht nur als Begriff, sondern auch als Phänomen.

Er beginne daher mit dem Thema Pflicht – und der Pflichtethik, wie sie der Philosoph Immanuel Kant formuliert habe. Kant sei davon ausgegangen, dass wir nur Pflichten in Anspruch nehmen können, wenn wir uns als frei denken. Sich frei zu denken, war eine Entwicklung in der Geschichte der Menschheit, die sich an eigenen Markern manifestieren lässt: so etwa die kopernikanische Wende – die Abkehr vom geozentrischen Weltbild, die sich später auch in der Erkenntnistheorie widerspiegelte. Gesellschaftliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Marker waren etwa Max Weber, der über den Kapitalismus schrieb, der Sinn des Wirtschaftens sei das Wirtschaften selbst. Oder: die Eigenlogik des Politischen, die Gestaltungsbereitschaft voraussetzt und Alternativen in einem politischen System aufzeigt. Oder: Wissenschaft mit Forschungsorientierung, Kunst, die auch ohne Vorkenntnisse verstanden wird oder das Recht, das sich in einer weise von der Machtabkoppelte, dass es auch für die Mächtigen galt. Als das habe, so Nassehi, zu einem semantischen Ausdifferenzieren geführt. Es seien Kriterien entstanden, nach denen man die reale Welt anders kritisierte als zuvor. Das zielt zum einen auf eine Logik des Arguments, aber auch auf eine Ergebnisoffenheit, wie sie sich etwa in Wahlen regelmäßig zeigen – oder auch in der Forschung, in Marktlogiken, in der Kunst, aber auch in der Justiz.

Nassehi: Fließgleichgewichte herstellen

Nassehi: „Es entsteht eine komplexe Gesellschaft, in der diese unterschiedlichen Bereiche als unterschiedliche Bereiche kein Zentrum kennen, von dem her sie eingeschränkt werden. Und sie haben selbst auch keine Mechanismen, sich selbst einzuschränken.“ Demnach müsse man Freiheit denken können, „um normativ diese Ideen der unterschiedlichen Funktionen stark zu machen“. Dabei stelle man fest, dass all dies Kosten habe: ökologische, ökonomische, menschliche und viele mehr. „Aber das ist die Kreativität einer modernen Gesellschaft, die gleichzeitig ganz toll ist, weil sie Freiheit in Anspruch nimmt und diese Freiheit im Prinzip besorgt, dass die Ordnungsvorstellungen in Frage geraten.“ Die Frage sei nun: Wie kann ein solches System, das aus unterschiedlichen Teilen und ihren einzelnen Logiken besteht, koordiniert werden? Die Situation der letzten Jahrzehnte hält Nassehi nicht für Normalität, sondern für einen Glücksfall: „dass wir ein Institutionenarrangement hatten, dass in der Lage war, Kapitalismus und Sozialpolitik miteinander zu versöhnen, zumindest teilweise Pluralität mit Identitätsanforderungen und Regionalität mit Weltgesellschaft.“ Doch all diese Strukturen seien fragil. Kleinste Änderungen von einzelnen Parametern hätten Folgen. Beispiel: Ein Bonbonladen in der Innenstadt, 75 Prozent der Kunden kommen zufällig uns spontan vorbei. In der Corona-Pandemie stürzte auf einmal das gesamte Geschäftsmodell dieses Ladens ein.

Was Nassehi daran verdeutlichte: Strukturierungen sind nötig, um Freiheit zu erfahren. Es sei wichtig, Fließgleichgewichte herzustellen. „Dass dieses Fließgleichgewicht nicht nur ökonomisch immer abhängig davon war, dass es bestimmte Formen von Regulierung dessen gegeben hat, ist klar. Und seit Mitte des 19. Jahrhunderts diskutiert öffentliche Politik über fast nichts anderes, wie viel von dieser Regulierung stattfinden soll. Bisschen mehr, bisschen weniger, bisschen progressiver, bisschen konservativer, bisschen wirtschaftsorientierter, bisschen verbraucherorientierter. Und das hat eigentlich ziemlich gut funktioniert und diese Parameter geraten ins Schlingern.“

Nassehi: „Ich habe versucht zu zeigen, dass eine Notwendigkeit über Freiheit in dem Sinne nachzudenken, dass das, was wir tun, immer im Kontext der Zurechnung auf Einzelne und der Begrenzung durch andere und anderes stattfindet, eine Form ist, die für moderne Gesellschaften unvermeidbar ist.“

Der Vortrag von Dr. Volker Ullrich, Vizepräsident der Bundeszentrale für politische Bildung, widmete sich dem Thema „Freiheit und politische Bildung“. Darin setzte er sich mehreren Dimensionen des Freiheitsbegriffs auseinander. Zunächst bedeute dieser „eine Art innere Freiheit. Die Wahlfreiheit eines Einzelnen oder die psychologische Verfassung.“ Er umfasse auch die Frage nach dem eigenen Ergehen – und was man daraus macht. Viele alltägliche Wahlfreiheiten hätten zugenommen, würden Menschen aber auch überfordern.

Hinzu kämen Erregungs- und Angstzustände durch Meldungen und Nachrichten, die Freiheitsrechte auch wieder einschränken könnten: durch Gefühle von Angst und Getriebensein. Freiheit werde aber auch herausgefordert durch die Frage äußere Freiheit und die Frage nach dem, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht. „Wir erleben vom Innen her eine Herausforderung durch autoritäre Kräfte, (.) die nicht nur eine demokratische Verfassungsordnung in Frage stellen, sondern die natürlich auch Freiheit anders definieren.“, so Ullrich. Freiheit bedeutet hier eher Unterwerfung, also eher Etikettenschwindel.

Darüber hinaus gebe es Bedrohungen durch die Freiheit in der geopolitischen Ordnung, etwa durch Krieg innerhalb von Europa. Er fragte: Welche Art von Gesellschaftsordnung kann Aufstiegsversprechen einlösen und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten garantieren? Ullrich stellte hier Charakter von Aushandlungsprozessen und Güterabwägung in den Vordergrund. Freiheit bedeutete die Ermächtigung eines jeden einzelnen an einem politischen Prozess teilzunehmen.

Freiheit als Ermächtigung zur Teilhabe

Politische Ordnung in Deutschland ist demokratischer Verfassungsstaat, so Ullrich. Freiheit bedeute demnach auch, dass die Menschen gesehen werden und dass der Mensch sich als Citoyen, als Staatsbürger sieht. Hier setze die politische Bildung an, denn sie habe zum Ziel, dass Menschen die Fähigkeit entwickeln, Dinge zu beurteilen und einzuschätzen. Was bedeutet meine Stimme, wie wird sie bewertet, welche Ebene ist zuständig?

Ullrich erinnerte daran, dass politische Bildung in Deutschland auch Teil der Erinnerungskultur sei. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gebe es seit 1952, erste Ansätze seinen bereits in der Weimarer Republik geschaffen worden. Hinsichtlich politisch-historischer Bildung sieht Ullrich Nachhilfebedarf. Dabei ist ihm wichtig „nicht nur die historische Verantwortung in den Mittelpunkt zu rücken, sondern auch die Verantwortung für das Grundgesetz!“

Es gebe die Überlegung, die Arbeit der BpB in der Verfassung zu verankern. Ullrich sagte: „Politische Bildung ist nicht neutral – wir sind geistige, intellektuelle Verfassungsschützer.“ Das Prinzip der politischen Bildung richte sich nach dem Beutelsbacher Konsens: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot, Subjektorientierung. Dabei sei politische Bildung mehr als reine Institutionenkunde. Sie sollte drei Fragen mitdenken: „Wie wir streiten, wo wir streiten, warum wir streiten.“ Jenseits des Streites gehöre der Kompromiss zur Demokratie.

Zum „Wie“ des Streits stellte Ullrich fest, dass es Verständigungs- und Nachholprobleme gebe. Es gehöre dazu Widerspruch zu ertragen. Zugleich gebe es Grenzen der Meinungsfreiheit, wie etwa Beleidigungen und Herabwürdigungen, rassistische oder antisemitische Äußerungen.

Hinsichtlich des „Wo“ problematisierte Ullrich das Schwinden von Lokalzeitungen und ihrer Verteiler. Hinzu kämen Desinformation in sozialen Netzwerken – und ein hoher Bedarf an der Vermittlung von Medienkompetenz. Die Frage, worüber und warum man streiten sollte ziele vor allem auf eine Einigung auf die gemeinsamen Grundwerte ab. Ullrich: „Ein Land braucht auch die Übereinkunft auf gewisse Grundwerte, auf Menschenrechte, auf die Menschenwürde, auf die Gleichheit von Mann und Frau, also auf unveränderbare Regelungen, die es wert sind, dass wir sie bewahren.“ Man könne unterschiedlicher Auffassung sein, wie hoch der Krankenkassenbeitrag sein soll, aber es brauche „eine gemeinsame Überzeugung von Demokratinnen und Demokraten in dem Land. Nämlich die Überzeugung zur Gewaltenteilung und zum Rechtsstaat und zur Geltung der Grund- und Menschenrechte.“

Pressefreiheit unter Druck

Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen zu ziehen, zu den Grundsätzen des Völkerrechts zu stehen, aber auch zur europäischen Einigung, sei keineswegs etwas, das man von vorneherein abtun könne. Und: Es sei nicht neutral, sondern ein Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie den demokratischen Verfassungsstaat. „Und das muss politische Bildung leisten, dass wir die Menschen befähigen, zu debattieren und sich zu informieren.“

Der Leiter des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing, Publizist Dr. h.c. mult. Roger de Weck, sprach in einem weiteren inhaltlichen Impuls über „Demokratie, Freiheit und Pressefreiheit“.

„Unser Kontinent ist umgeben von einem Chaosbogen“, so de Weck und zielte damit auf den Krieg in der Ukraine, die diktatorisch regierte Türkei, das Trümmerfeld Nahost sowie den islamistischen Terrorismus in der Subsahara. Hinzu kämen die drei Welt-Großmächte Russland, China, USA an deren Spitze Autoritäre regieren. „Noch nie war Europa unter solch einem Außendruck“, sagte Roger de Weck. Es gehe jetzt und heute darum, ob unsere Enkel auf einem unabhängigen Kontinent leben werden oder auf einem gedemütigten Kontinent. Die Frage, die sich damit stelle: Wir verteidigen heute die Demokratie und ihre Grundwerte Liberté, Egalité, Fraternité?

Demokratie sei auch immer ein Wettbewerb zwischen den drei Gewalten. Es gebe immer ein Austarieren – genauso wie es ein Kräfteverhältnis gebe zwischen den drei Grundwerten. Dafür braucht es den Diskurs. Er sei noch wichtiger als Wahlen und Abstimmungen. Es sei die Meinungsbildung, die die Demokratie ausmache. Als eine Voraussetzung dafür stehe guter Journalismus.

Demokratie und Journalismus bezeichnete de Weck als „Zwillingskinder der Aufklärung“ – schon alleine um des Pluralismus Willen und der Pressefreiheit Willen. Jedoch würden die Rahmenbedingungen des Journalismus eingeholt von der Wirtschaftskrise. Mit dem Aufkommen von Facebook & Google habe sich die wirtschaftliche Prosperität des Journalismus verändert – was früher Kleinanzeigen im Lokalblatt gewesen sind, sind heute Online-Annoncen. Die Herausforderung: Der Journalismus muss sich selbst finanzieren, zugleich substanzieller werden. Die Hürde: Redaktionen werden abgebaut.

Sicher gebe es Erfolgsgeschichten wie die von Le Monde oder der Zeit. In vielen anderen Medien allerdings wurden die Themen reißerischer. Doch was sei der Sinn eines hypernervösen Journalismus in hypernervösen Zeiten? Aufmerksamkeit war immer die Währung im Journalismus, meinte de Weck. Die Herausforderung, sie heute mit Journalismus zu erreichen, enorm.

Die Rolle des Journalismus habe sich verändert, so de Weck. Die Funktion des „Gatekeeper“ gebe es so nicht mehr, der Journalismus befinde sich in einer Identitätskrise, in der immer mehr Medien sich daran machen, die sozialen Medien zu imitieren. Die Folge: Ein Jahrmarkt der Selbstdarstellerinnen und Selbstdarsteller, omnipräsenter „Ich-Journalismus“ und Lifecoaching. De Weck nannte es „eine Art Menschenverbesserungsjournalismus“.

Der Journalismus sei voller Zielkonflikte. Die Realität sei grau und die Herausforderung sei nun diese Realität auf attraktive Weise wiederzugeben. Hier unterschied de Weck deutlich zwischen Medien und Journalismus. Medien bauten auf Emotionalisierung und Meinung. Journalismus betrachte Fakten und setze auf Nüchternheit (Fakten, Kommentieren, Aktualisieren, ggf. Korrigieren.). Es gebe jedoch aktuell zu viel Kommentierungen.

Die aktuellen Gefahren für den Journalismus seien Medienwüsten, in denen sich Menschen nur noch über soziale Netzwerke informieren, lokale Behörden nicht mehr kritisch beobachtet werden und die Menschen den Sinn dafür verlieren, was qualitativ hochwertigen Journalismus ausmacht. Hinzu käme die Gefahr von Oligarchien, Medienkonzentration und einer Ballung von Medienmacht. Das schade Demokratien.

„Recht ist, was der Freiheit dient, nicht was dem Staate dient“

De Weck sprach sich für mehr Medienförderung aus und nannte Skandinavien als gutes Beispiel für Medienförderung, Medienvielfalt und Vertrauen in die Medienfreiheit. Eine gute  Medienförderung stärke die Pressefreiheit. Es sei aus diesem Grund absurd, den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen. Darüber hinaus forderte er, die Regelungen für globale Plattformen zu erweitern.

Die frühere deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag auf das Thema „Freiheit als Aufgabe“. Auch sie forderte, die Haftungsprivilegien der Plattformbetreiber zu beschränken, „weil sie heute mehr sind, als nur Plattformbetreiber.“

Leutheusser-Schnarrenberger baute ihren Vortrag auf dem Schadensprinzip von John Stuart Mill auf, das der britische Philosoph, Politiker und Ökonom 1859 in seinem Band „Über die Freiheit“ beschrieben hat: „Dies Prinzip lautet: dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumengen befugt ist, der ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten.“

Gemäß Mill ist Freiheit der erste und stärkste Wunsch des Menschen und es liegt in der Verantwortung des Staates, dafür Sorge zu tragen. Leutheusser-Schnarrenberger verweist in diesem Kontext auch auf eine Kernaussage der bundesdeutschen Verfassung von 1949: „Recht ist, was der Freiheit dient, nicht was dem Staate dient“.

Das Grundgesetz schützt den Wesensgehalt der Freiheitsrechte, man kann sie nicht abschaffen, so ist es in Absatz 19 festgehalten. Grundrechte werden somit auch als Abwehrrechte gegen die Handlungsgewalt des Staates verstanden. Freiheitsrechte werden dem Bürger nicht vom Staat gewährt, sondern er hat sie qua Geburt inne. Damit sei auch schon ein Interessensausgleich angelegt, der sich in Abwägungen widerspiegle: etwa in der zwischen Überwachung und Persönlichkeitsschutz oder der Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Impfpflicht.

Staat habe die Aufgabe die Freiheit die schützen, aber Macht des Staates müsste auch begrenzt werden. Immer sei immer ein Austarieren, die zusätzlich einer dynamischen Entwicklung unterliege, z. B. durch Künstliche Intelligenz. Wie steht es um die digitale Souveränität des Einzelnen? Wie um den Schutz digitaler Infrastruktur? Inwieweit sind die Folgen technischer Entwicklungen abschätzbar?

Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass sich das Wort Datenschutz nicht im Grundgesetz wiederfinde. Zudem sei es schwierig, technologisch eigene Souveränität aufzubauen. Für Leutheusser-Schnarrenberger stellt das eine Freiheitsaufgabe des Staates dar, damit Menschen nicht zu sehr in Abhängigkeit geraten.

Freiheit braucht eine gewisse Ordnung und sie braucht dafür den Rechtsstaat, ist Leutheusser-Schnarrenberger der Auffassung. Der permanente Widerspruch, der immer wieder ausgehandelt werden muss: kollektive Verantwortung versus individuelle Autonomie.

„Freiheitsrechte werden nicht auf dem Sofa verteidigt“

Dabei komme ein weiterer wichtiger Akteur ins Spiel: die Zivilgesellschaft, ein bedeutender Akteur zur Demokratieförderung und Engagement. Sein Charakter ist heterogen: Er kann in Teilen gefährlich für die Demokratie werden. Auch Mill hatte dieses Phänomen bereits beschrieben, als er dazu aufforderte, dass die Freiheit sowohl vor staatlichem als auch sozialen Despotismus geschützt werden müsse („Wenn die Gesellschaft selbst der Tyrann ist…“)

Leutheusser-Schnarrenberger beobachtet ähnliches im heutigen rechtsextremen Rechtspopulismus und seinem Umgang mit der Meinungsfreiheit. In der Gesellschaft sehen heute 46 Prozent die Meinungsfreiheit als eingeschränkt an, weil sie Reaktionen auf die eigene Meinungsfreiheit befürchten.

Im Austausch mit dem Publikum machte Leutheusser-Schnarrenbergers ihre Forderung stark, die sie auch schon in ihrem Vortrag formuliert hatte: Wir müssen uns der Bedeutung unserer Freiheit ständig bewusst werden. Jeder müsse sich engagieren, denn „Die Freiheitsrechte werden nicht auf dem Sofa verteidigt.“ Mit gesetzlichen Regelungen allein verteidigen wir die Freiheit nicht. Man dürfe sich nie zufriedengeben in einer unvollkommenen Welt. Es müssten immer neue Antworten gefunden werden.

Die Debatte mit dem Tagungspublikum streifte neben der Coronazeit und ihren Einschränkungen auch das Thema eines AfD-Prüfverfahrens. Leutheusser-Schnarrenbergers Haltung: Die Größe einer Partei verhindert nicht ein Verbotsverfahren. Sie vermute jedoch im vorliegenden Fall, dass die gesammelten Unterlagen reichen noch nicht ausreichen für einen Verbotsverfahren. Auch, weil sie sagte, dass verfassungsfeindliches Programm noch nicht dafür ausreiche. Darüber hinaus fragte sie: Wenn ein Verfahren Erfolg hätte: Wo bleiben dann die Menschen, die sie gewählt haben?  Sie befürchtet einen großen Frust in der Bevölkerung. Was bedeutet das für die Gesellschaft?

Ein weiteres Thema im Austausch war die Debatte um Kriegstüchtigkeit – oder „Friedenstüchtigkeit“, wie eine Rückmeldung lautete. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie fände es geboten, über Verteidigungsfähigkeit zu reden. Sie erinnerte an den früheren deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der gesagt habe, die EU muss wichtiger Pfeiler in der Nato sein.

Den letzten Impuls der Tagung setzte der Wiener Autors Robert Misik. Sein Vortrag war mit dem Titel „Der Sinn der Politik ist Freiheit“ überschrieben. Seine These lautete: Freiheit ist ohne Gleichheit nicht zu denken. Sie sind keine Antipoden, sondern Zwillinge. Ungleichheit hab freiheitseinschränkende Wirkung für die wenig Begüterten. Sicherheit als Ressource garantiert Autonomie, wer frei von Angst ist, ist freier. Wer dagegen von Existenzangst terrorisiert ist, ist unfrei.

Er forderte: „Der Staat muss Begünstiger der Freiheit werden und die Ressourcen zur Verfügung stellen, die man braucht, um seine Talente auszuleben und sein Leben zu leben.“  Misik beobachtet Bedrohungen der Freiheit politisch sowohl von rechts, aber auch von links. Er hält es für zentral, auch dafür einzutreten, wenn die Freiheit der Gegner eingeschränkt wird. Wichtig sei heute allerdings zu unterscheiden: Was ist eine Meinung und was ist gezielte und bezahlte Propaganda?

Im Zweifel lieber mehr hinnehmen, lautete seine Meinung. Natürlich gibt es ein Recht auf die krudesten Theorien. Vernünftige Gesetze seien nur so lange vernünftig so lange sie vernünftig und nicht überzogen eingesetzt werden. Die Freiheitsrechte gelten für alle Menschen. Misik kritisierte, dass mit zweierlei Maß gemessen werde Rechte von denen werden beschränkt, deren Meinung uns unliebsam ist. Dabei reiche schon die Angst vor der Diffamierung. Bei Theaterleuten grassiert die Angst vor einem missverständlichen Satz. Misik sagte: „Die Epidemie der Vermeidungstrategie führt uns geradewegs ins Verderben.“

Die Bedrohungen der Freiheit kämen aus den verschiedensten Segmenten, sie arbeiten mit subtilen Formen oder mit Recht – alles davon führe zu Vermeidungsstrategien – und die wiederum verringerten Freiheit.

Bild: Tagungsleiter Roger de Weck im Gespräch mit der Philosophieprofessorin Christine Abbt von der Universität St. Gallen (Foto: Haist/eat archiv).